Das Wichtigste in Kürze
- Das Starkstrominspektorat vernachlässigt den Datenschutz und hat zum Teil Gebühren willkürlich berechnet. Das kritisiert ein Bericht des Bundesamts für Energie.
- Das Inspektorat kontrolliert den Branchenverband Elektrosuisse. Dessen Angestellte sitzen im gleichen Büro, ohne räumliche Trennung.
- Marianne Zünd vom Bundesamt für Energie kritisiert die dadurch entstehende Vermischung von Kontrollierten und Kontrolleuren.
- Auch seien «Berechnungsprozesse von Gebühren nicht transparent dokumentiert».
Die Einrichtung ist enorm wichtig für fast jeden von uns. Trotzdem kennt es praktisch keiner: das eidgenössische Starkstrominspektorat.
Diese Behörde prüft, ob die zahlreichen Elektrogeräte, mit denen wir uns umgeben, sicher sind. Und sagt, wo Stromleitungen gebaut werden dürfen. Ein Bericht stellt nun fest: Das Inspektorat vernachlässigt den Datenschutz und hat zum Teil Gebühren willkürlich berechnet.
Vermischung von Kontrollierten und Kontrolleuren
Rossens, Kanton Freiburg. Ein grosses Büro. Dort sitzen die Leute von Elektrosuisse – das ist ein Verband, der Hersteller von Elektrogeräten vereint. Dort sitzen aber auch die Leute des Schweizer Starkstrominspektorats – sie kontrollieren die Kollegen vom Verband.
Trennwände fehlen. Diese Vermischung von Kontrollierten und Kontrolleuren sei schlecht, sagt Marianne Zünd vom Bundesamt für Energie: «Es geht natürlich nicht, dass irgendwelche behördlichen Dokumente, irgendjemand, der jetzt zufällig gerade in dieses Büro reinläuft, zu sehen bekommt. Also braucht es eine Türe, die man abschliessen kann, einen Aktenschrank, den man abschliessen kann.» Auch wenn bis jetzt noch nichts passiert sei.
Es geht natürlich nicht, dass irgendjemand behördliche Dokumente zu sehen bekommt.
Unabhängigkeit gefährdet
Und es braucht offenbar noch mehr: Das Bundesamt für Energie hat das Inspektorat durchleuchtet und schreibt nun in einem Bericht, es gebe «einige wichtige Sachverhalte», die dessen «Unabhängigkeit einschränken oder gefährden».
Darum ginge es aber nicht allein, merkt Marianne Zünd an: «Dann geht es auch um die Berechnungsprozesse von Gebühren, die nicht transparent dokumentiert sind. Das ist auch zu korrigieren, dass man jederzeit nachvollziehen kann, wie eine Gebühr zustande kommt.» Die Gebühren – das sind in diesem Fall Gelder, die Elektrizitätsfirmen dem Strominspektorat überweisen. Dafür, dass die Behörde prüft, wo neue Stromleitungen hin dürfen.
Trennwände, Türen und einheitliche Methodik
Der Bund rennt mit seiner Mängelliste im schrankenlosen Büro der Strominspektoren offenbar offene Türen ein. Peter Rey vom Rechtsdienst sagt, man werde Trennwände und Türen einbauen.
Und eine einheitliche Methode zur Berechnung der Gebühren liege ebenfalls bereit. Rückzahlungen solle es aber keine geben: «Man müsste ja dann auch belegen können, dass effektiv und in jedem Fall zu hohe Gebühren erhoben worden sind. Und das kann man gar nicht mehr verifizieren.»
Laut Marianne Zünd wird der Bund prüfen, ob bald alle Probleme behoben sind.
