Die Tessiner Kantonsregierung hat beschlossen, Steuerrückvergütungen für Italien in Millionenhöhe zu blockieren – als Antwort auf eine neue italienische Gesundheitssteuer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Diese neue Steuer sei illegal, weil sie gegen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien verstosse, ist das Tessin überzeugt. Mit der Blockade will das Tessin nun, dass Bern Druck auf Rom macht.
Es ist im Interesse der Schweiz, dass das Grenzgänger-Abkommen korrekt angewendet wird.
Das Zurückhalten der Gelder kommt nicht aus dem Nichts. Die Tessiner Regierung hat in Bern bereits mehrfach ihren Unmut über die neue italienische Gesundheitsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger geäussert und sie als rechtswidrig bezeichnet.
Die Blockade der Millionen aus der Schweiz kommt in Bern gar nicht gut an. Gerade war Finanzministerin Karin Keller-Sutter bei ihrem Amtskollegen Giancarlo Giorgetti in Rom. Nach dem Treffen sagte sie zum Tessiner Vorgehen: «Der Bundesrat bedauert den Schritt. Es ist im Interesse der Schweiz, dass das Grenzgänger-Abkommen korrekt angewendet wird.»
Rechtsgutachten gegen Rechtsgutachten
Auf diesen Standpunkt stellt sich auch die Tessiner Regierung. Sie stützt sich auf ein Rechtsgutachten wonach der neue «Contributo Sanitario» einer Doppelbesteuerung gleichkommt und somit gegen das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verstösst.
Der Bund verweist seinerseits auf ein Gutachten, mit gegenteiliger Einschätzung. Spricht man da aneinander vorbei? Es scheint so. Regierungspräsident Claudio Zali sagt, man habe auf ein konkretes Angebot, ein Engagement gewartet.
Wir gelten in Bern als ein Kanton, der dauernd Forderungen stellt. Wir aber fühlen uns als ein Kanton, der vom Bund ein wenig vernachlässigt wird.
«Man hat uns immer wieder gebeten, Geduld zu haben und auf Entschädigungen zu warten, die in verschiedener Form kommen sollten. Wir gelten in Bern als ein Kanton, der dauernd Forderungen stellt. Wir aber fühlen uns als ein Kanton, der vom Bund ein wenig vernachlässigt wird.»
Im Tessin fühlt man sich also missverstanden – und in Bern sieht man das Problem nicht. Das zeigt auch die Antwort von Keller-Sutter: Der «Contributo Sanitario» werde ja gar nicht angewendet, zudem entstünden dem Tessin daraus ja keine Einnahmenausfälle, betonte sie in Rom.
Tatsächlich entstehen dem Kanton Tessin durch die neue Steuer weder Mehrkosten noch Steuerausfälle. Betroffen wären allein die Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Die Tessiner Regierung argumentiert jedoch, die neue Abgabe schwäche den Wirtschaftsstandort. Sinken die Nettolöhne der Frontalieri, verliere der Arbeitsort Tessin an Attraktivität.
Tessin und Lombardei müssen Lösung finden
Für Bern und Rom ist klar: Die Lösung muss auf regionaler Ebene gefunden werden, also zwischen dem Tessin und der Lombardei. Darauf haben sich die beiden Finanzminister in Rom denn auch geeinigt.
Inzwischen erhält das Tessin auch Unterstützung aus der italienischen Politik. So fordert ein Senator des sozialdemokratischen Partito Democratico, die Idee der Gesundheitsabgabe sei aufzugeben. Sie sei verfassungsrechtlich problematisch.
Es scheint also, als habe die Tessiner Blockadepolitik bereits Wirkung gezeigt. Es wäre nicht das erste Mal. Schon früher setzte das Tessin mit blockierten Zahlungen politische Zugeständnisse durch. So trug dieses Vorgehen unter anderem dazu bei, dass die Schweiz 2011 von der italienischen Liste der Steuerparadiese gestrichen wurde.
