Beat Jans ist persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski von Bern nach Davos gereist. In Davos folgten Treffen, etwa mit Belgiens Innenministerin oder dem Aussenminister des Irak. «Ja, es ist schon steil, aber das gefällt mir. Ich finde das spannend», sagt der Bundesrat.
Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir menschenwürdige Lösungen haben.
In einem Thema steht Beat Jans seit seinem ersten Amtstag unter Beobachtung: in der Asylpolitik. Auch dieses Jahr rechnen Jans' Fachleute mit bis zu 30'000 Asylgesuchen. «Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir das in den Griff bekommen, dass wir menschenwürdige Lösungen haben», so Jans.
Menschen, die bleiben dürfen, sollten einfacher Arbeit finden als heute. Schliesslich fehlten der Schweiz ja Arbeitskräfte, erklärt Jans. Hier spürt man den SP-Bundesrat. Lösungen vorlegen muss er aber auch für die Menschen, die das Land wieder verlassen müssen. Darum ging es auch beim Treffen mit dem irakischen Aussenminister Fuad Hussein in Davos.
Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Irak
Fast 300 Irakerinnen und Iraker müssten zurzeit die Schweiz verlassen, weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde. Nur bei Algerien, Marokko und Eritrea ist die Liste der hängigen Rückführungen noch länger. Die Schweiz und der Irak arbeiteten zurzeit an einem Migrationsabkommen, kündigt Jans an.
Einerseits geht es darum, dass bei der Rücknahme die Menschenrechte eingehalten werden, andererseits auch darum, dass die Menschen gar nicht erst versuchen, in der Schweiz Asyl zu erhalten.
Er verspricht sich einiges davon. «Einerseits geht es darum, dass bei der Rücknahme die Menschenrechte eingehalten werden, andererseits sicher auch darum, dass wir Möglichkeiten schaffen, dass die Menschen gar nicht erst versuchen, in der Schweiz Asyl zu erhalten.» Hilfe vor Ort sei daher ein weiteres Thema.
Menschen nach der Rückkehr unterstützen
Die Menschenrechtslage, aber auch die wirtschaftliche Situation im Irak sind prekär. Geplant ist, dass die Schweiz im Irak künftig zum Beispiel Projekte für Rückkehrerinnen und Rückkehrer unterstützt. Der Irak akzeptierte lange nur wenige Rückschaffungen.
Heute aber ist die Zusammenarbeit laut den Bundesbehörden viel besser. Letztes Jahr liess der Irak gar zwei Sonderflüge zur Zwangsausschaffung zu. Im Schnitt müssten sechs von zehn irakischen Asylsuchenden die Schweiz wieder verlassen.
Bundesrat Jans will mit einem Migrationsabkommen diese Rückschaffungen weiter vereinfachen und vor Ort stärker helfen. Diesem Ziel, sagt er, sei er beim Treffen mit Iraks Aussenminister in Davos einen Schritt näher gekommen.
