Strenges Programm am WEF - Steiler Einstieg ins Amt für Beat Jans

Seit 2024 ist Beat Jans Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Mit dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte er einen steilen Einstieg in sein Amt. Beim Thema Asylpolitik wird er besonders unter Beobachtung stehen.

Beat Jans ist persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski von Bern nach Davos gereist. In Davos folgten Treffen, etwa mit Belgiens Innenministerin oder dem Aussenminister des Irak. «Ja, es ist schon steil, aber das gefällt mir. Ich finde das spannend», sagt der Bundesrat.

Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir menschenwürdige Lösungen haben.

Beat Jans SP-Bundesrat

In einem Thema steht Beat Jans seit seinem ersten Amtstag unter Beobachtung: in der Asylpolitik. Auch dieses Jahr rechnen Jans' Fachleute mit bis zu 30'000 Asylgesuchen. «Wir müssen der Bevölkerung zeigen, dass wir das in den Griff bekommen, dass wir menschenwürdige Lösungen haben», so Jans.

Flüchtlingshilfe kritisiert Bestreben für Migrationsabkommen

In der Schweizer Politik ist der Druck gross, mehr zu machen, damit abgewiesene Asylsuchende in ihre Länder zurückkehren. Im Fall von Algerien zum Beispiel hat das Parlament den Bundesrat jüngst zu zusätzlichen Massnahmen verpflichtet.

Ein kritischer Punkt bei Rückschaffungen ist die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe rät bei Migrationsabkommen mit heiklen Staaten deshalb zur Zurückhaltung. Eine engere Kooperation der Schweiz mit dem Irak sei angesichts der dortigen Situation problematisch, kritisiert Eliane Engeler von der Flüchtlingshilfe: «Immer wieder kommt es zu willkürlichen Tötungen, insbesondere von Aktivistinnen und Medienschaffenden. Regierungsgegner werden willkürlich gefoltert.» Ein Migrationsabkommen mit dem Irak sei daher derzeit problematisch.

Wann die Schweiz und der Irak das geplante Migrationsabkommen unterschreiben, ist noch offen.

Menschen, die bleiben dürfen, sollten einfacher Arbeit finden als heute. Schliesslich fehlten der Schweiz ja Arbeitskräfte, erklärt Jans. Hier spürt man den SP-Bundesrat. Lösungen vorlegen muss er aber auch für die Menschen, die das Land wieder verlassen müssen. Darum ging es auch beim Treffen mit dem irakischen Aussenminister Fuad Hussein in Davos.

Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Irak

Fast 300 Irakerinnen und Iraker müssten zurzeit die Schweiz verlassen, weil ihr Asylgesuch abgelehnt wurde. Nur bei Algerien, Marokko und Eritrea ist die Liste der hängigen Rückführungen noch länger. Die Schweiz und der Irak arbeiteten zurzeit an einem Migrationsabkommen, kündigt Jans an.

Einerseits geht es darum, dass bei der Rücknahme die Menschenrechte eingehalten werden, andererseits auch darum, dass die Menschen gar nicht erst versuchen, in der Schweiz Asyl zu erhalten.

Beat Jans SP-Bundesrat

Er verspricht sich einiges davon. «Einerseits geht es darum, dass bei der Rücknahme die Menschenrechte eingehalten werden, andererseits sicher auch darum, dass wir Möglichkeiten schaffen, dass die Menschen gar nicht erst versuchen, in der Schweiz Asyl zu erhalten.» Hilfe vor Ort sei daher ein weiteres Thema.

Menschen nach der Rückkehr unterstützen

Die Menschenrechtslage, aber auch die wirtschaftliche Situation im Irak sind prekär. Geplant ist, dass die Schweiz im Irak künftig zum Beispiel Projekte für Rückkehrerinnen und Rückkehrer unterstützt. Der Irak akzeptierte lange nur wenige Rückschaffungen.

Heute aber ist die Zusammenarbeit laut den Bundesbehörden viel besser. Letztes Jahr liess der Irak gar zwei Sonderflüge zur Zwangsausschaffung zu. Im Schnitt müssten sechs von zehn irakischen Asylsuchenden die Schweiz wieder verlassen.

Bundesrat Jans will mit einem Migrationsabkommen diese Rückschaffungen weiter vereinfachen und vor Ort stärker helfen. Diesem Ziel, sagt er, sei er beim Treffen mit Iraks Aussenminister in Davos einen Schritt näher gekommen.

Der neue SP-Bundesrat Beat Jans muss sich mit Asylfragen beschäftigen.

KEYSTONE/Gaetan Bally