- Laut einer Umfage haben mehr als drei Prozent der Bevölkerung über 15 Jahren in den letzten drei Monaten Cannabis konsumiert.
- Die Stiftung Sucht Schweiz sieht denn auch Handlungsbedarf seitens der Politik.
- Die Lage beim Cannabis werde zunehmend unübersichtlich, es brauche deshalb gesetzliche Anpassungen.
Kiffen ist in der Schweiz verboten, so steht es im Betäubungsmittelgesetz. Trotzdem kann man im Supermarkt legal Haschzigaretten kaufen und je nach dem in welcher Stadt, in welchem Kanton man gerade ist, kriegt man eine Busse, wenn man mit einem Joint erwischt wird – oder eben nicht.
Kaum jemand blickt noch durch
Diese Situation sei verwirrend, sagt Monique Portner von der Stiftung Sucht Schweiz. So sei etwa die Praxis mit den Ordnungsbussen je nach Gemeinde oder Kanton unterschiedlich. Zudem stelle sich mit dem Boom der neuen, THC-armen und deshalb legalen Cannabis-Produkte zahlreiche Fragen.
Wir wünschen uns eine Politik, die Jugendliche besser schützt.
Die Politik müsse den Cannabis-Markt jetzt klar regulieren, fordert Portner. «Wir wünschen uns eine Politik, die Jugendliche besser schützt», betont sie. Ausserdem müsse der Schwarzmarkt verschwinden und Cannabis konsequent besteuert werden. «Es braucht wesentlich mehr Regulierung, als das beim Alkohol der Fall ist», so ihr Fazit.
Für Sucht Schweiz wäre zum Beispiel die Stadt Bern auf dem richtigen Weg gewesen. Dort wollte man in einem wissenschaftlichen Projekt tausend regelmässigen Kiffern ermöglichen, das Cannabis legal in der Apotheke zu kaufen und so ihr Konsumverhalten untersuchen. Doch der Bund hat diesen Versuch nicht bewilligt, weil seiner Ansicht nach die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen fehlten.
SVP strikt gegen jegliche Legalisierung
SVP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Sebastian Frehner findet den Entscheid des Bundes richtig. Denn er hält gar nichts von diesen Studien. «Die Befürworter der Cannabis-Legalisierung kommen jetzt mit diesen Vorwand-Studien, damit sie dann Cannabis einfacher legalisieren können», ist er üeberzeugt.
Studien sind bloss ein Vorwand, um Cannabis einfacher legalisieren zu können.
Frehner sieht im Gegensatz zu Sucht Schweiz auch keinen Bedarf an gesetzlicher Regulierung: «Die Rechtslage ist völlig klar.» Es gebe ein Betäubungsmittelgesetz, das klar definiere, was erlaubt sei und was nicht. Auch sei klar, welche Strafen für welche Vergehen zu gewärtigen seien. Es sei höchstens ein Vollzugproblem, ob man jemanden büsse, wenn er mit einem Joint erwischt werde.
Nationalratskommission für Gesetzesanpassung
Für Frehner reicht der Status quo in Sachen Cannabis-Politik. Allerdings ist er damit in der nationalrätlichen Gesundheitskommission in der Minderheit. Diese hat nämlich letzte Woche beschlossen, das Betäubungsmittelsgesetz abzuändern, so dass wissenschaftliche Cannabis-Studien wie jene in Bern künftig möglich sind.
Vielen Cannabis-Legalisierern geht das aber zu wenig weit. Im April soll mit der Unterschriftensammlung für eine neue Volksinitiative begonnen werden, die Cannabis vollständig erlauben will.
Das allerdings hält Sucht Schweiz für den falschen Weg: Die Politik müsse hier den Lead haben, sagt Moniqe Portner. Nur sie könne garantieren, dass Cannabiskonsum in der Schweiz klar reguliert aber nicht verharmlost werde.
