21 neue Verfahren im Bereich des Terrorismus hat die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr eingeleitet. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. 121 Verfahren und Vorabklärungen zu mutmasslichen Terrordelikten sind – Stand Ende 2023 – am Laufen.
Das sei ein neuer Höchststand, sagt Bundesanwalt Stefan Blättler. Überraschend sei das nicht: «Der Nachrichtendienst des Bundes spricht seit Jahren von einer erhöhten Gefahr im Bereich Terrorismus. Das drückt sich jetzt in den Zahlen aus.»
Es geht zum Teil schon auch um konkrete Vorbereitungshandlungen und mögliche Anschlagspläne.
Unter den 121 Verfahren und Vorabklärungen habe es die «ganze Palette» von Delikten – vor allem im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrors, so Blättler: «Es geht um Propaganda, Terrorfinanzierung, aber zum Teil schon auch um konkrete Vorbereitungshandlungen und mögliche Anschlagspläne. Wir hatten bisher Glück, frühzeitig Kenntnis zu erhalten – auch dank der guten Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden.»
Sonderbehörde des Bundes für immer jüngere Täter?
Besondere Sorgen macht dem Bundesanwalt, dass die mutmasslichen Täter im Bereich Terror in der Schweiz tendenziell immer jünger werden: «Es sind immer mehr minderjährige Täter, die dann unter das kantonale Jugendstrafrecht fallen, welches es auf eidgenössischer Eben nicht gibt.»
Das wirft für Blättler die grundsätzliche Frage auf, ob die auf Resozialisierung und Reintegration ausgerichteten Jugendstaatsanwaltschaften bei diesen komplexen Fragen noch die richtigen Behörden sind. Oder ob für diese Fälle nicht besser eine Sonderbehörde auf Bundesebene geschaffen werden sollte.
Personalmangel bei Bundeskriminalpolizei
Der Bundesanwalt weist einmal mehr darauf hin, dass die Bundeskriminalpolizei nicht über genügend Stellen verfüge, um die vielen neuen Verfahren, vor allem solche im Bereich der organisierten Kriminalität, bewältigen zu können.
«Wir können schon heute Verfahren mangels Ressourcen nicht an die Hand nehmen. Das sollte auf die Dauer kein Zustand sein.
Das könne auf Dauer zum Problem werden, mahnt der oberste Ankläger des Bundes: «Wir können schon heute Verfahren mangels Ressourcen nicht an die Hand nehmen. Das sollte auf die Dauer kein Zustand sein. Entsprechend bin ich der Meinung, dass ich das öffentlich ausdrücken muss.» Man müsse nicht über Hunderte von zusätzlichen Stellen sprechen, präzisiert er. Er kenne die angespannte finanzielle Situation des Bundes. Aber er sei über jede einzelne Stelle froh, die zusätzlich bei der BKP geschaffen werde.
