Sie wäre nicht die SVP, wenn sie diese Niederlage nicht sofort für sich ausnützen könnte. Sie werde ihre bewährte Methode – «Wir haben versucht, uns zu wehren» – einsetzen, sagt Politikwissenschaftler Marc Bühlmann von der Universität Bern.
«Bei allem, was jetzt ein bisschen negativ werden wird – mit Völkerrecht, mit Richtern in Strassburg, mit EU-Rahmenabkommen –, wird die SVP sagen können: ‹Wir haben es versucht, und wir werden es immer weiter versuchen›», so Bühlmann. Das sei «das Spiel der Politik», welches die SVP sehr professionell spiele.
Es ist die Gesamtbetrachtung, die die Bevölkerung zu Rate zieht, wenn sie in einem Jahr wählt.
Amstutz ist guten Mutes
Auch SVP-Wahlleiter Adrian Amstutz sieht seine Partei nicht als Verliererin, nur wegen einer Abstimmungsniederlage. «Es ist die Gesamtbetrachtung, die die Bevölkerung zu Rate zieht, wenn sie dann in einem Jahr wählt», so der Berner SVP-Nationalrat.
«Es gibt verschiedene Projekte, die wir natürlich bearbeiten – wie der Migrationspakt, wie der Kampf gegen die Anbindung an die EU – wo wir mit Garantie punkten werden.» Die SVP wolle nun wieder mehr dort hinschauen, wo die Wähler direkt betroffen seien, resümiert Amstutz. Staatsrechtliche Korrekturen wie mit der Selbstbestimmungs-Initiative seien offenbar nicht gefragt.
Anti-EU-Wahlkampf erwartet
Laut Politikwissenschaftler Bühlmann hat die SVP mit dieser Vorlage den Teppich für andere Themen ausgerollt: «Man kann das durchaus als eine Vorbereitung für einen Anti-EU-Wahlkampf sehen.»
Man wird auch dieses negative Resultat weiterhin verkaufen können.
Die Themen, die mit der SBI verknüpft seien, würden hervorgeholt. Und die Selbstbestimmungs-Initiative werde auch künftig noch gebraucht, um zu zeigen, dass es eine Partei gebe, die für die Bevölkerung einstehe. «So wird man auch dieses negative Resultat weiterhin verkaufen können», sagt Bühlmann.
