Die geplanten Steuergeschenke würden die Bevölkerung mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr kosten, kritisiert die SP. Nach den Lügen von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei der letzten Reform sei die Bevölkerung nicht schon wieder bereit, mit Steuererhöhungen und Sparprogrammen den Preis für neue milliardenteure Geschenke an Firmen zu bezahlen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt die in seinen Augen unverhältnismässigen Steuergeschenke für Unternehmen ebenfalls ab. Unter dem Strich müssten einmal mehr die Normalverdienenden die Zeche zahlen, zumal der Bundesrat die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer fallen lasse.
Die Grünen kritisieren die Steuergeschenke, die von den privaten Haushalten berappt werden müssten. Auch in den Augen des Arbeitnehmendenverbandes Travail.Suisse hat die Reform vor dem Volk ohne Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft keine Chance.
SVP fordert zusätzliche Massnahmen
Für die SVP sind die vom Bundesrat vorgestellten Eckwerte noch nicht befriedigend. Wenn die Schweiz ihre steuerliche Konkurrenzfähigkeit und damit Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten wolle, müssten die Massnahmen zur Kompensation der Aufgabe von attraktiven steuerlichen Möglichkeiten der Kantone noch deutlich weiter gehen, fordert die Partei. Sie begrüsst den Verzicht auf die «schädliche Kapitalgewinnsteuer».
CVP fordert Tonnage Tax
Die CVP reagiert mit Genugtuung auf die angepasste Stossrichtung der Reform. Der Bundesrat übernehme einen grossen Teil der von der Partei verlangten schlankeren Reform. Insbesondere der Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer entspreche der Forderung der CVP.
Die Partei fordert aber weiterhin die Einführung einer sogenannten Tonnage Tax. Zudem äussert sie sich über die vorgesehene Gegenfinanzierung der Reform besorgt.
FDP: Spielraum nicht ausgeschöpft
Die FDP steht zwar hinter der Reform. Der Bundesrat habe es aber verpasst, wichtige von der Partei gestellte Forderungen weiterzuverfolgen. So müsse die Steuerkompetenz der Kantone wo immer möglich bewahrt werden. Jeder Kanton solle selbst entscheiden können, welches steuerliche Instrument bezogen auf seine Verhältnisse am passendsten sei.
Bedauert wird, dass der Bundesrat die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittliches Eigenkapital nicht weiterverfolgt. Dies sei ein Fehler. Richtig sei der Verzicht auf eine Kapitalgewinnsteuer. Die Einführung von Lizenzboxen wird begrüsst. Leider seien die Möglichkeiten, die dieses Instrument biete, nicht ausgeschöpft worden.
Für BDP und Grünliberale stimmt die Stossrichtung
Für die BDP setzen die steuer- und finanzpolitischen Massnahmen auf rechtssichere und international akzeptierte Lösungen und stärken den Standort Schweiz. Die Grünliberalen erachten den Verzicht auf die Kapitalgewinnsteuer sowie die umfassende Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene für richtig. Unverständlich sei dagegen der Verzicht auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer.
