Unternehmenssteuer - Streit um Unternehmenssteuerreform geht in die Schlussrunde

In der Sommersession, die heute beginnt, sollen National- und Ständerat endgültig entscheiden, wie stark Unternehmen künftig von Steuern entlastet werden. Die Kantone stellen allerdings Bedingungen.

National- und Ständerat wollen in der Sommersession die Unternehmenssteuerreform III zu Ende beraten. Im Frühling packte die grosse Kammer eine ganze Reihe von zusätzlichen Steuervorteilen für Unternehmen in die Reform. Die Kantone wollen diese jedoch nur hinnehmen, wenn der Rabatt bei der Besteuerung der Dividenden reduziert wird, wie die Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz (FDK), Eva Herzog, sagt.

Mitte Mai stellte die FDK dem Parlament «Mindestanforderungen», die «unabdingbar» seien für einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat. Unter anderem fordern sie, dass die Dividenden künftig in allen Kantonen zu mindestens 60 Prozent versteuert werden.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

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Nur ein Powerplay?

Dazu müssten die Wirtschaftskommissionen den beiden Räten erlauben, die Dividendenbesteuerung noch einmal zu beraten. Ob das klappen wird, bezweifelt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, Vizepräsident der Wirtschaftskommission, jedoch. «Beide Kommissionen müssten auf einen Entscheid zurückkommen, und das in nur vier Tagen.»

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Die Kernpunkte der 3. Reform auf den Punkt gebracht: Lesen Sie hier.

Zudem hatte die nationalrätliche Wirtschaftskommission vor wenigen Wochen bereits schon einmal abgelehnt, erneut über die Dividendenbesteuerung zu reden. Laut Aeschi dürfte sich die Bereitschaft dazu seither nicht geändert haben.

Egal, wie die Unternehmenssteuerreform III auch herauskomme, die Kantone würden am Ende ohnehin geschlossen Ja dazu sagen, ist der SVP-Nationalrat überzeugt. «Wenn diese Vorlage abgelehnt würde, wäre die Konsequenz zwei Jahre Unsicherheit. Kein Kanton möchte das riskieren. Deshalb gehe ich davon aus, dass das ein Powerplay in der Schlussphase ist», sagt Aeschi.

Vorlage muss vor dem Volk bestehen

Die baselstädtische SP-Finanzdirektorin Eva Herzog widerspricht. Es gehe nicht um ein Powerplay. Vielmehr müsse die Unternehmenssteuerreform vor dem Volk bestehen, und das werde sehr schwierig, wenn die bürgerlichen Parteien die Vorlage nun überluden, sagt Herzog.

«Die Bevölkerung erlebt Defizite und Sparpakete in den Gemeinden und Kantonen. Dann eine Unternehmenssteuerreform durchzubringen, halte ich für sehr schwierig. Schon bei der letzten Reform war es sehr knapp.»