- In den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau ist am Wochenende zum Teil elektronisch abgestimmt worden. 4239 Personen nahmen daran teil.
- Probleme seien keine festgestellt worden, heisst es bei den zuständigen Wahlbehörden.
- Der Versuch mit dem E-Voting-System der Post, das von den Kantonen genutzt wird, war zuvor wegen Sicherheitsbedenken gestoppt worden.
- Kritische Stimmen halten das System nach wie vor für nicht sicher genug.
Die Basler Staatsschreiberin Barbara Schüpbach zieht einen Tag nach dem Wahlwochenende eine positive Bilanz: «Alles hat funktioniert und es freut uns, dass wieder 53 Prozent der Auslandsschweizerinnen und -schweizer elektronisch abgestimmt haben.» Ähnlich tönt es im Kanton St. Gallen: «Wir sind sehr zufrieden», sagt Benedikt van Spyk, Leiter der Staatskanzlei. Praktisch gleich wie in Basel-Stadt lag die elektronische Wahlbeteiligung in den beteiligten St. Galler Gemeinden bei 54 Prozent.
Wir sind sehr zufrieden.
Die Wiederaufnahme des E-Votings nach vier Jahren Pause scheint also abgesehen von einem Unterbruch am 22. Mai, als das System während 40 Minuten nicht erreichbar war, geglückt. Auch wenn die Stimmbeteiligung unter Auslandschweizern in Basel-Stadt an diesem Wochenende tiefer war als vor vier Jahren. Während damals rund zwei Drittel elektronisch abstimmten, waren es nun knapp mehr als die Hälfte.
Tiefere Stimmbeteiligung
Haben die Stimmenden das Vertrauen in das System verloren? Nein, findet die Basler Staatsschreiberin. Eine Stimmbeteiligung von 53 Prozent nach einer langen Pause sei ein guter Wert.
Der St. Galler Staatssekretär hält zudem fest, dass die Post als Betreiberin der Plattform in den letzten Jahren viel in die Sicherheit investiert habe. Dies, nachdem das Projekt vor vier Jahren wegen Sicherheitsbedenken gestoppt worden war. Van Spyk: «Wir sind auf einem sehr guten Weg, was die Sicherheit des Systems anbelangt.»
Kein Erfolg bei Angriffen von «ethischen» Hackern
Letzten Herbst wurde das E-Voting-System einem breit angelegten Sicherheitstest unterzogen. Bei einem sogenannten Intrusionstest versuchten rund 3400 ethische Hackerinnen und Hacker aus der ganzen Welt, das System zu knacken. Die Post registrierte rund 60'000 Angriffe und kam nach dem Test zum Schluss, es sei «niemand in das E-Voting-System oder gar in die elektronische Urne eingedrungen».
Nicht alle sind jedoch von der Sicherheit des Systems überzeugt: SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter hält an seiner Kritik am E-Voting fest. Der Luzerner hatte 2017 einen Stopp des E-Votings gefordert und Unterschriften für eine entsprechende Initiative gesammelt.
Ich finde, wir sollten das Risiko nicht eingehen für unsere direkte Demokratie.
Grüter sagt, das System der Post sei nach wie vor nicht sicher genug. Auch die Angriffe auf Kantone und die Bundesverwaltung letzte Woche hätten gezeigt, dass es fahrlässig sei, an einem elektronischen Abstimmungssystem festzuhalten: «Ich finde, wir sollten das Risiko nicht eingehen für unsere direkte Demokratie, dass plötzlich das Vertrauen in die Auszählung von Wahlen und Abstimmungen nicht mehr gewährleistet ist.» Er kündigt weiteren Widerstand an, falls der Bund E-Voting ausbauen respektive definitiv einführen wolle.
Die Kantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau wollen ihre Versuche indes weiterführen. Der nächste grosse Test seien die Wahlen im Herbst, sagt Barbara Schüpbach. Auch hier ist eine Teilnahme jedoch nur Auslandschweizern sowie Menschen mit einer Behinderung vorbehalten. Wann die ganze Bevölkerung per Tastatur oder Handy abstimmen kann, ist dagegen noch völlig offen.
