In ihrem neuesten Bericht greift die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ein heisses Eisen auf. Zwar stellt auch die Finanzkontrolle das System der flankierenden Massnahmen zur Umsetzung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht grundsätzlich infrage, sie übt aber deutliche Kritik.
Es würden zu viele Kontrollen bei ausländischen Unternehmen durchgeführt, die in der Schweiz tätig sind, sagt Eveline Hügli, Prüfexpertin bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
EFK stellte Doppelspurigkeiten fest
Hügli sagt: «Wenn eine ausländische Holzbaufirma innerhalb eines Jahres in unterschiedlichen Kantonen tätig ist, kann es sein, dass sie von mehreren Kontrollorganen geprüft wird, ohne dass diese voneinander wissen.»
Es fanden auch zahlreiche Mehrfachkontrollen statt, die nie zu einer Beanstandung geführt haben.
Und weiter: «Wir haben in unserer Prüfung auch Fälle gesehen, in denen zahlreiche Mehrfachkontrollen stattfanden, die nie zu einer Beanstandung geführt haben.» Die verschiedenen Kontrollbehörden müssten sich gegenseitig besser informieren, um diese Doppelspurigkeiten zu verhindern.
Hier könnten weniger Kontrollen gemacht werden, ohne dass dies negative Konsequenzen hätte für die Arbeitnehmenden.
Ausserdem kritisiert Hügli, dass die Kontrollbehörden zum Teil problemlose Unternehmen überprüfen – einfach damit sie eine gewisse Kontrollquote erfüllen. Sie sagt: «Hier könnten weniger Kontrollen gemacht werden, ohne dass dies negative Konsequenzen hätte für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.»
Schweiz steht besser da als andere Länder
Deutlicher Widerspruch kommt von Daniel Lampart, dem Chefökonomen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB): «Bei den Kontrollen wird regelmässig Lohndruck festgestellt. Bei jeder fünften und in gewissen Branchen sogar bei jeder dritten Firma wird ein zu tiefer Lohn aufgedeckt. Das zeigt, wie wichtig diese Kontrollen sind.»
Bei jeder fünften und in gewissen Branchen sogar bei jeder dritten Firma wird ein zu tiefer Lohn aufgedeckt.
Lampart argumentiert weiter, die Schweiz habe gerade dank dieser Kontrollen keine so massiven Probleme mit Lohndumping wie andere Länder – zum Beispiel Deutschland.
Die Schweiz hat keine so massiven Probleme mit Lohndumping wie andere Länder wie zum Beispiel Deutschland.
Und die Gewerkschaften sind nicht alleine mit ihrer Kritik am Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Auch Arbeitgeberverband und Gewerbeverband weisen die meisten EFK-Empfehlungen zurück und sagen, dass der Bericht die Bedeutung der flankierenden Massnahmen zu wenig würdige.
Trotzdem dürfte der Bericht die Diskussionen über die flankierenden Massnahmen weiter anheizen. Es ist seit dem gescheiterten Rahmenabkommen ohnehin ein brisantes Thema.
