Die Baselbieter SVP hat Tradition, feiert Erfolge und ist in der Regierung vertreten. All das trifft auf die Basler SVP nicht wirklich zu. Vielmehr ist sie als «Lämpepartei» bekannt. Symbolisch dafür ist eine Aussage von Ueli Maurer vor rund 15 Jahren: «Wir haben uns daran gewöhnt, dass man sich in der Basler SVP streitet.» Bis heute hat sich daran nicht viel geändert.
Stadt-Land-Graben
Eine Erklärung für diese unterschiedliche Wirkung der beiden SVP-Kantonalparteien ist der Stadt-Land-Graben. In ländlichen Gebieten hat die SVP tendenziell viel Rückhalt - in vielen Städten hat die Partei dagegen Mühe, Fuss zu fassen. Das gilt für die ganze Schweiz.
Die beiden Kantonalparteien im Vergleich
| SVP Baselland | SVP Basel-Stadt | |
|---|---|---|
| Gründungsjahr | 1925 | 1991 |
| Wähleranteil | 25 bis 30 Prozent | Ca. 15 Prozent |
| Regierungsräte | 5 | 0 |
Dieser Unterschied prägt die SVP-Kantonalparteien der beiden Basel bis heute: Der Baselbieter Ableger hat nicht nur einen deutlich grösseren Wähleranteil, sondern auch eine breitere Basis. «Wir sind sehr ausgewogen. Vom Landwirt bis zu KMU-Inhaber sind bei uns alle in der Partei vertreten», sagt der Baselbieter SVP-Präsident Dominik Straumann. Sein Basler Kollege, Edi Rutschmann, sagt auf die Frage, was seine Partei ausmacht: «Wir bearbeiten Themen, die andere Parteien nicht behandeln.» Damit deutet Rutschmann an, dass die Basler SVP auch eine Protestpartei sein möchte. Sie konnte in ihrer knapp 30-jährigen Geschichte keine breite Basis aufbauen.
Diese Tendenz zeigt sich auch bei den Politikern selbst. Im Baselbiet ist die SVP auf allen politischen Stufen vertreten: in den Gemeinderäten, im Landrat und auch in der Regierung. In Basel-Stadt ist das nicht der Fall. Bürgerliche, die in Basel eine politische Karriere anstreben, treten daher eher der LDP oder der FDP bei als der SVP.
Sebastian Frehner hat zu viele Ämter. Man muss sich ganz für die Partei einsetzen und nicht für sich selber.
Die beiden Kantonalparteien sind also grundlegend anders aufgestellt. Und darin lassen sich auch Gründe erkennen, weshalb es in der Basler SVP immer wieder zu Streitigkeiten kommt.
Streit um Ämter
Weil die Partei nicht recht vom Fleck kommt, hat sie nur wenige lukrative und interessante Ämter anzubieten. Und das ist wohl einer der Hauptgründe, weshalb die Basler SVP eine «Lämpepartei» ist. Dabei kommt man um eine zentrale Figur nicht herum: den Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Während vieler Jahre hatte Frehner diverse Funktionen in der Partei inne, war lange Präsident, Grossrat, Nationalrat - und kumulierte entsprechend viel Macht auf sich. Wenn ihn jemand in Frage gestellt hat, bekämpfte Frehner diese Konkurrenten konsequent. Das führte teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen, welche die Streithähne auch öffentlich austrugen.
Wegen den ständigen Machtkämpfen in der Basler Kantonalpartei ist sogar dem SVP-Strategen Christoph Blocher vor einigen Jahren der Kragen geplatzt: «Sebastian Frehner hat zu viele Ämter. Man muss sich ganz für die Partei einsetzen und nicht für sich selber.» Über die Baselbieter SVP hat sich Blocher öffentlich nie negativ geäussert. Und das zeigt deutlich, wie unterschiedlich die beiden Kantonalparteien funktionieren.
(SRF1, Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
