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Hilfe anderer Länder bei Waldbränden: Die Schweiz steht abseits
Aus Echo der Zeit vom 21.08.2022. Bild: Keystone
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Waldbrand-Risiko Hilfe bei Waldbränden: Die Schweiz steht in Europa alleine da

Bei Katastrophen helfen sich EU-Staaten gegenseitig. Ein Beitritt zum EU-Katastrophenschutzverfahren wird nun zum Thema.

Wegen der Trockenheit haben diesen Sommer in verschiedenen Regionen Europas und der Schweiz Wälder gebrannt. In der Gegend um Bordeaux in Frankreich musste die französische Regierung sogar international um Hilfe bitten. Italienische und schwedische Löschflugzeuge halfen schliesslich bei der Brandbekämpfung.

Möglich war dies auf der Basis des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union. Dabei helfen die Mitgliedstaaten einander bei grossen Naturkatastrophen. Drittstaaten können ebenfalls teilnehmen, mehrere tun dies auch, zum Beispiel Norwegen, Grossbritannien oder Island.

Hilfe dank bilateralem Abkommen mit Italien

Im Tessin bei Gambarogno, nahe der italienischen Grenze, brannte Anfang Februar der Wald. Erst nach Tagen gelang es, auch mithilfe von zwei italienischen Löschflugzeugen, das Feuer unter Kontrolle zu bringen.

Italien half der Schweiz auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens mit dem Kanton Tessin, aber auch, weil die Flammen italienische Waldgebiete bedrohten. Bis zum Sommer stieg seither die Waldbrandgefahr auch in der restlichen Schweiz stark an. Trotz der Regenfälle in den vergangenen Tagen ist es fast überall immer noch viel zu trocken.

Löschhelikopter über einem brennenden Waldstück
Legende: Waldbrandbekämpfung bei starkem Wind in den Bergen oberhalb der Ortschaft Indemini (Gemeinde Gambarogno TI) am Lago Maggiore und nahe der italienischen Grenze im Januar 2022. 32 Personen mussten damals evakuiert werden. KEYSTONE / Ti-Press Samuel Golay

Hohes Risiko für Waldbrände

Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) werden laufend Risikoanalysen vorgenommen. Roland Bollin, stellvertretender Stabschef und Leiter Internationales im Babs, sagt zum derzeitigen Waldbrandrisiko: «Wir sehen, dass Waldbrände eines der häufigsten Risiken ist, das wir in der Schweiz haben.» Es sei durchaus möglich, dass in Zukunft auch in der Schweiz grosse Waldbrände ausbrechen könnten.

Warum ist aber die Schweiz nicht am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union beteiligt? Derzeit hätten die Kantone offenbar noch genügend Mittel, um sich selbst zu helfen, sagt Roland Bollin. «Im Moment hatten wir noch nie ein Ereignis, das wirklich übergeordnete internationale Hilfe erfordert hätte. Das kann sich aber rasch ändern in der Zukunft.»

Das EU-Katastrophenschutzverfahren gibt es seit 2001. Dank ihm sollen grosse Naturkatastrophen rasch grenzüberschreitend bekämpft werden. Letztes Jahr kam eine Studie des Zentrums für Sicherheitsstudien der ETH Zürich zum Schluss, dass ein Beitritt für die Schweiz vor allem Vorteile hätte.

Das EU-Katastrophenschutzverfahren

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Im Oktober 2001 hat die Europäische Kommission das EU-Katastrophenschutzverfahren eingerichtet. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und weiteren sechs teilnehmenden Staaten im Bereich des Katastrophenschutzes gestärkt werden. Zudem soll die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen verbessert werden.

Wenn ein Notfall die Reaktionsfähigkeit eines Landes in Europa und darüber hinaus überfordert, kann das Land über das Verfahren Unterstützung anfordern. Die EU-Kommission übernimmt die weltweite Koordinierung der Katastrophenhilfe und trägt zu mindestens 75 Prozent der Kosten der Einsätze. Seit 2001 wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren mehr als 500 Mal für Notsituationen eingesetzt.

Auch im Bericht des Bundesrates zu Waldbrandprävention und -bekämpfung vom Januar heisst es, man müsse den Zugang der Schweiz zu Expertenwissen, Praxiserfahrung und Ressourcen des EU-Katastrophenschutzverfahrens klären. Mit den Nachbarländern bestünden bilaterale Abkommen über gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen.

Antrag auf Beitritt

Nun aber kommt Druck aus der Politik, von Michel Matter, Genfer Nationalrat und Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz: «Wir müssen jetzt handeln, mit Blick auf die nächsten Jahre und versuchen, unsere eigene Sicherheit zu erhöhen.»

Deshalb fordert Matter den Bundesrat dazu auf, einen formellen Beitrittsantrag der Schweiz beim EU-Katastrophenschutzverfahren zu stellen. «Im Moment haben wir keine Garantie, dass die anderen Länder uns helfen würden.»

In der kommenden Herbstsession will Matter eine entsprechende Motion einreichen. Der Beitritt der Schweiz kostet nach Angaben von Roland Bollin vom Babs rund acht Millionen Franken pro Jahr. Ein Abseitsstehen könnte die Schweiz in Zukunft einiges mehr kosten.

Echo der Zeit, 21.08.2022, 18:00 Uhr;

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