Wegen angespannter Finanzlage - Bundesrat kürzt Geld für Bildung und Forschung um halbe Milliarde

• Der Bundesrat kürzt den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für 2025 bis 2028 um eine halbe Milliarde Franken.
• Insgesamt sieht die Landesregierung noch 29.2 Milliarden Franken vor. Die Kürzung trägt der Finanzlage Rechnung.
• Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt, wie der Bundesrat in BFI-Botschaft schreibt.

Eine hohe Bildungsqualität und Durchlässigkeit der Bildung bilden gemäss dem Bundesrat unerlässliche Voraussetzungen für die Entwicklung des Einzelnen sowie die Arbeitsmarkt- und Gesellschaftsintegration. Wirtschaftlich baut sie die Basis für Erfindergeist, Kreativität und innovatives Unternehmertum. Der Bildungssektor hilft zudem bei der Bewältigung technologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen.

ETH: Enttäuscht aber vorbereitet

Nicht mehr Geld erhält damit real auch die ETH. Dort sagt Kommunikations-Chef Gian-Andri Casutt: «Der ETH-Rat bedauert, dass im ETH-Bereich real kein Wachstum der Finanzen vorgesehen ist. Er hat daher bereits gestern an der Ratssitzung entschieden, derzeit auf bestimmte Investitionen in neue Forschungsinfrastrukturen oder auch in neue Forschungsprojekte zu verzichten.»

Kritik übt auch der Dachverband der Arbeitnehmenden, Travailsuisse. Es sei nun zum dritten Mal, dass im Bildungs- und Forschungs-Bereich gespart werde. Das Parlament müsse hier korrigieren, verlangt der Verband.

Die BFI-Politik des Bundesrats 2025 bis 2028 bezeichnet Subsidiarität und Partnerschaft als tragendes Element der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen. Die Förderung beruht auf der Freiheit der Forschung, der Lösungsfindung von unten nach oben mit punktuellen Schwerpunkten sowie Wettbewerb und Spitzenleistung. In allen Bereichen legt die Botschaft den Fokus auf Digitalisierung, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit sowie nationale und internationale Zusammenarbeit.

Umstrittener Finanzrahmen

Der Finanzrahmen von 29.2 Milliarden Franken entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1.6 Prozent, wie der Bundesrat mitteilte. Damit liegt das Volumen 1.3 Milliarden Franken über jenem der Förderperiode 2021 bis 2024. Nach der Vernehmlassung kürzte die Landesregierung die einzelnen Kredite und den Zahlungsrahmen wegen des Haushaltsausgleichs um 500 Millionen Franken. Der BFI-Finanzplan sei Bestandteil der Legislaturfinanzplanung, welche unter Berücksichtigung der Schuldenbremse einen ausgeglichen Bundeshaushalt vorsieht, schreibt der Bundesrat.

Auch für Bildung, Forschung und Innovation wird weniger ausgegeben: Grund dafür ist laut dem Bundesrat die angespannte Finanzlage.

Keystone/Gaetan Bally

Bereits der in die Vernehmlassung gegebene Kreditrahmen von 29.7 Milliarden Franken war auf heftige Kritik von Kantonen, Hochschulen und linksgerichteten Parteien gestossen. Sie forderten ein Wachstum von 2.5 statt der vor der Kürzung vorgesehenen nicht teuerungsbereinigten zwei Prozent.

Geld für verschiedene Akteure

Der Zahlungsrahmen von 29.2 Milliarden Franken finanziert Massnahmen der Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsförderung. Einen Schwerpunkt legt die Botschaft bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung. Akteure dabei sind der Schweizerische Nationalfonds, die Innovationsförerungsagentur Innosuisse und die Akademien der Wissenschaften. Verbunden damit sind Anstösse in der Spitzenforschung, etwa die nationale Quanteninitiative, sowie mehr Forschungskooperationen.

Den internationalen Austausch soll Movetia, die Schweizer Agentur für Austausch und Mobilität, fördern. Einen weiteren Schwerpunkt bildet wegen des Fachkräftemangels die Weiterbildung. Die Kostenbeteiligung des Bundes in der Berufsbildung konsolidiert der Bundesrat bei den gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent. Auch die Unterstützung von Hochschulen, ETH, kantonalen Universitäten und Fachhochschulen setzt der Bundesrat gemäss geltenden Rechtsgrundlagen fort.