Darum geht es: Um eine Massnahme aus der Zeit, als die Krankheit AIDS bekannt wurde: Männer, die Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, dürfen kein Blut spenden. Zum Schutz jener Menschen, die eine Bluttransfusion erhalten. Diese Massnahme sei mittlerweile weder gerechtfertigt noch sinnvoll, sondern nur noch diskriminierend, befand die BDP. Ihr Vorstoss, dieses Blutspende-Verbot abzuschaffen, fand im Nationalrat eine Mehrheit.
Die Debatte im Ständerat: Konrad Graber (CVP/LU), der Sprecher der zuständigen Ständeratskommission verwies darauf, dass es in der Praxis ja bereits eine Lockerung gab. So dürfen seit diesem Sommer Homosexuelle Blut spenden – wenn sie ein Jahr lang keinen Sex mit Männern hatten. Um eine möglichst grosse Sicherheit beim Blutspenden zu gewährleisten, gebe es halt noch gewisse Restriktionen. Diese beträfen aber nicht nur homosexuelle Kontakte, sondern auch Tätowierungen, Zeckenstiche, Drogenkonsum und anderes.
Mit Claude Janiak (SP/BL) schaltete sich ein Rat in die Debatte ein, der direkt von der Regelung betroffen ist. Janiak lebt in einer eingetragenen Partnerschaft, «allerdings nicht im klösterlichen Rahmen, weshalb ich als Blutspender ausscheide». Er habe einen negativen HIV-Test und dürfe kein Blut spenden, obwohl gerade seine Blutgruppe zu der am meisten gesuchten gehöre: «Das finde ich ziemlich absurd.» Sicherheit werde nicht aufgrund eines Fragebogens gewährleistet, sondern dadurch, dass schon heute jede Spende getestet werde.
Das wurde entschieden: Mit 22 zu 17 Stimmen hat es der Ständerat heute abgelehnt, das Blutspende-Verbot für homosexuelle Männer vollständig aufzuheben. Der Bundesrat lehnte die Motion ebenfalls ab, zeigte sich aber offen für eine weitere Verfeinerung der Kriterien.
