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AHV-Reform bereit für Schlussabstimmung
Aus Rendez-vous vom 15.12.2021.
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Widerstand der Gewerkschaften Nächste Hürde für die AHV-Reform ist das Referendum

  • Eine Einigungskonferenz war nötig, doch nun haben National- und Ständerat bei der AHV-Reform einen Kompromiss gefunden.
  • Frauen sollen bis 65 arbeiten – das war schon klar –, und die ersten neun Jahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, bekommen als Kompensation dafür einen Zuschlag.
  • Ob die Reform so umgesetzt wird, ist noch offen. Denn die Gewerkschaften werden das Referendum dagegen ergreifen.

Die Frauen sollen bis 65 arbeiten müssen und die ersten neuen Jahrgänge bekommen als Kompensation einen Zusatz von maximal 160 Franken pro Monat. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof ist zufrieden. «Mit der neuen Reform bekommt keine Frau eine kleinere Rente, als sie sie heute erhalten würde», sagt er.

Am Schluss rangen die National- und Ständeräte in der Einigungskonferenz noch um ein Detail. Es ging um Folgendes: Eine Frau wird pensioniert, sie hat aber lediglich eine tiefe Rente und beantragt deshalb Ergänzungsleistungen. Wenn sie nun noch einen AHV-Zusatz erhält, was dann? Sind dann die Ergänzungsleistungen entsprechend tiefer? Oder ist der Zusatz ein Zusatz? Die Einigungskonferenz entschied sich für Letzteres.

Später Pensionierte erhalten nichts

Bischof weiss, es wird ein Referendum geben. «Es wird eine schwierige Volksabstimmung, aber ich glaube, die grosse Mehrheit des Parlaments kann jetzt darlegen, dass man erstens für die Frauen und zweitens vor allem für Frauen mit tiefen Einkommen einen ganz wesentlichen Schritt gemacht hat und dass sie keine Einbussen erleiden werden.»

Trotzdem kommt von linker Seite grundsätzlicher Widerstand. Die Gewerkschaften haben denn auch bereits das Referendum angekündigt. Denn dass keine Frau eine Einbusse erleiden werde, stimme natürlich nicht, kritisiert der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard. Schliesslich sollen nur die ersten neun Jahrgänge einen Zusatz erhalten. Diejenigen aber, die danach pensioniert werden, bekämen nichts und seien deshalb finanziell schlechter gestellt als heute.

Das ist eine reine Sparübung zulasten der Frauen.
Autor: Pierre-Yves Maillard Nationalrat (SP/VD) und Präsident Gewerkschaftsbund

«Das ist eine reine Sparübung zulasten der Frauen», so Maillard. «Und niemand kann uns erklären, warum man jetzt eine Übung zulasten der Frauen macht.» Mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen spart die AHV pro Jahr etwa eine Milliarde Franken. Davon werden den Frauen mit dem Zusatz als Kompensation etwa 300 Millionen zurückgegeben.

SP unterstützt das Referendum

Das sei lächerlich wenig, kritisiert auch die SP, weshalb sie das Referendum unterstützen werde, sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Dass die Frauen die Zeche bezahlen müssen, während sie auf dem Arbeitsmarkt vielfach noch benachteiligt seien, sei inakzeptabel.

«Wir haben nach wie vor sehr grosse Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Die Frauen verdienen sehr viel weniger. Sie haben auch sehr viel schlechtere Leistungen in der Pensionskasse. Wir haben die Lohngleichheit nach wie vor nicht durchgesetzt.» Unbezahlte Arbeit werde zu einem grossen Teil von Frauen geleistet, so Gysi. «Wir wollen zuerst Taten sehen, bevor die Frauen weitere Taten liefern müssen.»

Wir wollen zuerst Taten sehen, bevor die Frauen weitere Taten liefern müssen.
Autor: Barbara Gysi Nationalrätin (SP/SG)

Dass die Bürgerlichen trotzdem am Rentenalter 65 für Frauen festhalten, hat auch grundsätzliche Gründe. Schliesslich gehe es auch um die Rechtsgleichheit zwischen Männern und Frauen, erwidert Bischof.

So wird dies auf eine Auseinandersetzung zwischen den bürgerlichen und der linken Seite hinauslaufen: Über die Grundsatzfrage, ob es gerecht ist, wenn Frauen gleich lange arbeiten müssen wie Männer.

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Rendez-vous, 15.12.2021, 12:30 Uhr

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