Künftig müssen im Kanton Schwyz Parteispenden deklariert werden. Bei privaten Beiträgen gilt die Transparenzpflicht ab 5000 und bei Firmenspenden ab 1000 Franken.
Diese neuen Vorgaben wolle man zwar akzeptieren, scheue aber den künftigen Aufwand, heisst es bei der FDP.
Wir sind nicht intransparent, fürchten aber den administrativen Aufwand.
Ähnlich tönt es auch bei der SVP. Präsident Roland Lutz macht sich Sorgen, dass die Zahl der Spenden zurückgehen könnte: «Nicht alle wollen, dass ihre Spende öffentlich wird.»
Beispielsweise ein Garagist: Wenn öffentlich wird, dass er einer bestimmten Partei nahesteht, kann es sein, dass er Kunden verliert.
Genau diese Situation für Gewerbler sei das Problem bei der Transparenz-Initiative, bestätigt der Schwyzer CVP-Nationalrat Alois Gmür. Er ist selber Unternehmer bei der Brauerei Rosengarten und werde mit Spendenafragen überschwemmt – auch von politischen Parteien und Abstimmungskomitees.
Ich als Bierbrauer will allen mein Bier verkaufen können. Da wird es problematisch, wenn ich nur die eine oder andere Partei unterstütze.
Künftig werde er deshalb wohl keine Parteien mehr finanzieren, sagt Gmür.
Wenn weniger Geld aus der Wirtschaft in die Politik fliesse, sei das nicht schlimm, findet der Präsident der Juso Schwyz, Noah Beeler. Er hat mit seiner Partei die grosse Überraschung geschafft und als Kleinpartei die Transparenz-Initiative durchgebracht.
Wenn es durch die Initiative nun weniger Geld in der Politik gibt, sei dies sogar wünschenswert, sagt Beeler: «Die Beträge dürfen durchaus sinken.»
Uns geht es nicht um unser eigenes Portemonnaie mit der Initiative. Daher ist es uns egal, wenn wir weniger Geld erhalten.
Wichtig sei ihnen die Transparenz – so sei es ihnen auch egal, wenn sie selber weniger Spenden erhalten.
Wie stark die Parteien schliesslich betroffen sein werden, wird sich erst nach der Umsetzung zeigen. Wann dies der Fall ist, steht noch in den Sternen. Eine Frist hat die Juso bei der Initiative nicht vorgesehen.
