Die Jungsozialisten des Kantons Schwyz haben mit ihrer «Transparenz-Initiative» die Offenlegung der Politikfinanzierung erreicht – den Ausschlag gegeben haben nur 305 Stimmen.
Alle Parteien und Politorganisationen im Kanton müssen nun bei Wahlen und Abstimmungen angeben, woher ihr Geld kommt. Wer diese Pflichten verletzt, wird ausgeschlossen.
«Wir sind sehr überrascht über diesen Erfolg. Wir freuen uns aber sehr und es zeigt, dass im Kanton Schwyz ein Bedürfnis nach mehr Transparenz bei Abstimmungen vorhanden ist», sagt Noah Beeler vom Initiativkomitee.
Die Regierung und das Parlament bezeichneten die Initiative im Vorfeld als problematisch, weil sie gegen die in der Bundesverfassung verankerte Wahl- und Abstimmungsfreiheit verstosse. Daher sei die Vorlage nur teilweise gültig. Beide Räte lehnten sie deshalb ohne Gegenvorschlag ab.
Wir sind sehr überrascht über diesen Erfolg.
«Wir hätten nicht gedacht, dass die Initiative eine Chance hat. Vor allem, weil alle Parteien ausser die Juso/SP im Vorfeld dagegen waren. Es wird nicht ganz einfach, die Initiative gesetzlich umzusetzen. Wir werden dies aber korrekt machen, das Stimmvolk hat es so gewollt», sagt Sicherheitsdirektor André Rüegsegger.
Sparen bei der Krankenversicherung
Auch die zweite Schwyzer Vorlage, eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes, die die Prämienverbilligung betrifft, wird mit 56,2 Prozent angenommen. Mit den Massnahmen, die das Parlament im September beschloss, sollen so 5,7 Millionen Franken eingespart werden. Eine Vermögensobergrenze wird eingeführt und die Richtprämien gesenkt.
