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Volksinitiative geplant Baselbieter Grüne wollen Flugverkehr einschränken

Die Grünen fordern einen Wachstumsstopp des EuroAirports. Lenkt der Flughafen nicht ein, soll der Kanton Gelder streichen.

Die Baselbieter Grünen kämpfen seit Jahren für weniger Fluglärm am Basler EuroAirport. So soll beispielsweise das Nachtflugverbot ausgeweitet werden. Der Erfolg war bislang jedoch bescheiden: Jedes Jahr präsentiert der Flughafen neue Rekordzahlen.

Nun geht die Partei noch einen Schritt weiter. Der Vorstand der Grünen hat beschlossen, eine Initiative zu lancieren, sagt Grünen-Präsident Balint Csontos gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Diese Initiative zielt darauf ab, den Flugverkehr am binationalen Flughafen einzuschränken.

Csontos Portrait
Legende: «Die Grenzen sind erreicht», sagt der Präsident der Baselbieter Grünen Balint Csontos. Keystone

Erreicht werden soll eine solche Einschränkung des Flugverkehrs über die Baselbieter Regierung, die sich für die Forderungen in den Gremien des Flughafens einsetzen soll. Dazu wird die Regierung über die Initiative verpflichtet. Die wichtigsten Punkte der Initiative lauten:

  • Die Nachtflugsperre am EuroAirport soll zwischen 23:00 und 6:00 Uhr gelten.
  • Die Flugbewegungen sollen auf 100'000 pro Jahr plafoniert werden.
  • Der Kanton Basel-Landschaft soll keine finanziellen Mittel sprechen, die zu einer Zunahme der Umweltbelastungen durch den Flugverkehr führen können.
  • Die Südlandequote soll auf maximal 8 Prozent limitiert werden.
  • Der Anteil des Frachtflugverkehrs am Gesamtflugverkehr darf nicht weiter zunehmen.

«Die Grenzen sind erreicht», sagt Grünen-Präsident Balint Csontos. Der Flughafen wolle ausgerechnet in Zeiten der Klimakrise weiter wachsen. «Das ist unglaublich.» Die Forderungen seien noch moderat, findet Csontos. So wolle man grad beim Nachtflugverbot lediglich die Regelung des Flughafens Zürich übernehmen.

Wenn es mit der Regierung und dem Parlament nicht funktioniert, müssen wir es halt nun mit der Bevölkerung machen.
Autor: Balint Csontos Präsident Grüne BL

Neu sind die Forderungen indes nicht. Das Nachtflugverbot ist regelmässig Thema im Baselbieter Landrat. Mit einer Volksinitiative wollen die Grünen nun jedoch mehr Druck aufsetzen. «Wenn es mit der Regierung und dem Parlament nicht funktioniert, müssen wir es halt nun mit der Bevölkerung machen», sagt Csontos.

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