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Wahlen15 Wahlhilfe Die grossen Debatten der Legislatur

Während der auslaufenden Legislatur wurde teils heftig gestritten, schlussendlich ein Konsens gefunden und dann schickte das Volk diesen bachab. So etwa, ob die Schweiz 22 Gripen-Kampfflugzeuge kaufen soll. Aber auch bei der Masseneinwanderungs-Initiative waren sich Volk und Parlament nicht einig.

Die Euro-Wechselkurs-Politik der Nationalbank (SNB)

Am 6. September 2011 legt die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro fest. Die SNB strebt damit eine dauerhafte Abschwächung des Frankens an. Der Entscheid wird zu Beginn der Legislatur im Nationalrat heiss diskutiert. Bei der Sonderdebatte «Starker Franken – Bedrohung für den Werkplatz» in der Wintersession 2011 fordern die Nationalräte die Nationalbank zum Handeln auf.

In der Sommersession 2012 loben Vertreter aller Parteien in einer dringlichen Debatte im Nationalrat die Euro-Wechselkurs-Politik der SNB. Sie kritisieren dabei aber auch SVP-Nationalrat Christoph Blocher – ein Kritiker der Wechselkurs-Politik. Blocher verteidigt sich.

Nach der Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank Mitte Januar 2015 wird im Nationalrat eine Sonderdebatte zur Frankenstärke geführt. Die Voten im Rat sind teilweise bissig. Die Mehrheit im Nationalrat anerkennt aber die Unabhängigkeit der SNB und stützt ihren Entscheid.

Im Video sprechen im ersten Teil: Corrado Pardini SP/BE, Peter Spuhler (SVP/TG), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) und Philipp Müller (FDP/AG). Im mittleren Teil des Videos sprechen Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), Fulvio Pelli (FDP/TI), Thomas Maier (GLP/ZH) und Christoph Blocher (SVP/ZH). Im dritten Teil des Videos sprechen: Corrado Pardini (SP/BE), Philipp Müller (FDP/AG) und Thomas Matter (SVP/ZH).

Legende: Video Lob und Kritik an der Wechselkurs-Politik der SNB abspielen. Laufzeit 02:18 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative

Volk und Stände haben am 28. November 2010 die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen. Die Umsetzung der Initiative gibt in der Sommersession 2012 im Nationalrat zu reden.

Die Rednerinnen und Redner im Video: Hans Brand (SVP/TG), Ruth Humbel (CVP/AG), Martin Bäumle (GLP/ZH), Alexander Tschäppät (SP/BE), Balthasar Glättli (Grüne/ZH), Philipp Müller (FDP/AG) und Antonio Hodgers (Grüne/GE).

Legende: Video Knatsch bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die Aufhebung der Wehrpflicht

In der Wintersession 2012 debattiert der Nationalrat zwei Tage lang über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Fronten sind klar: Bei der Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) scheiden sich die linken und rechten Geister. Die Debatte ist äusserst emotional.

Im Video sprechen Evi Allemann (SP/BE), Hans Fehr (SVP/ZH), Edith Graf-Litscher (SP/TG), Jakob Büchler (CVP/SG), Erich von Siebenthal (SVP/BE), Regula Rytz (Grüne/BE), Alois Gmür (CVP/SZ) und Matthias Aebischer (SP/BE).

Die Initiative ist sowohl vom Parlament wie auch vom Volk abgelehnt worden.

Legende: Video Bei der Wehrpflicht ist eines klar: Es steht Links gegen Rechts abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die teurere Autobahn-Vignette

Der Bundesrat will den Preis der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken erhöhen. Mit den Einnahmen finanziert der Bund den Ausbau des Nationalstrassen-Netzes. In der Sommersession 2012 stimmt der Nationalrat, im Herbst 2012 der Ständerat, dem Vorhaben zu.

Die Voten aus dem Nationalrat: Franziska Teuscher (Grüne/BE), Walter Wobmann (SVP/SO), Viola Amherd (CVP/VS).

Die Voten aus dem Ständerat: Claude Janiak (SP/BL), This Jenny (SVP/GL).

Gegen den Entscheid des Parlaments wird das Referendum ergriffen. Federführend dabei ist Walter Wobmann (SVP/SO) und Nadja Pieren (SVP/BE). Darauf entscheidet das Stimmvolk – und sagt Nein.

Legende: Video Parlament will eine teurere Autobahn-Vignette abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die 22 Gripen-Kampfflugzeuge

In der Herbstsession 2013 stimmt der Nationalrat dem Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen deutlich zu.

Im Video sprechen Gegner und Befürworter. Die Voten; Chantal Galladé (SP/ZH), Evi Allemann (SP/BE) und Corina Eichenberger-Walther (FDP/AG).

Eine Woche später stimmt auch der Ständerat zu. Darauf kündigen SP, Grüne und Grünliberale das Referendum an. Mitte Januar 2014 reicht ein links-grünes Bündnis die Unterschriften ein. Im Juni 2014 entscheidet die Mehrheit der Stimmbürger: Keine Gripen-Kampfflugzeuge für die Schweiz.

Legende: Video Tauziehen um Gripen-Kampfflugzeuge abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die Masseneinwanderungs-Initiative

In der Sommersession 2013 sagt der Nationalrat Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Im Februar 2014 sagt die Mehrheit die Stimmbürger Ja zur Vorlage. Der Streit über die umstrittene Initiative geht auch nach dem Volksentscheid weiter, bei der Frage, wie sie umzusetzen ist.

In der Frühlingssession 2014 – nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative – reagieren die Parlamentarier im Nationalrat: Es kommt zu einer «Chropflärete». Trotzdem ist man sich einig: Der Volkswille ist zu akzeptieren.

Einige Tage später diskutiert der Rat dann über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Im ersten Teil des Videos sprechen in der Sommersession 2013: Bea Heim (SP/SO), Martin Candinas (CVP/GR), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Im mittleren Teil des Videos sprechen: Kathy Riklin (CVP/ZH) und Walter Müller (FDP/SG). Die Redner am Schluss des Videos: Martin Landolt (BDP/GL), Christoph Blocher (SVP/ZH), Regula Rytz (Grüne/BE) und Andy Tschümperlin (SP/SZ).

Legende: Video Heftige Debatten zur SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen» abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die Ecopop-Initiative

In der Frühlingssession 2014 sind sich die Ständerätinnen und Ständeräte einig: Sie stimmen gegen die sogenannte Ecopop-Inititaive (Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». In der Sommersession des gleichen Jahres doppeln die Nationalräte nach.

Die Voten aus dem Ständerat: Peter Föhn (SVP/ZH), Anton Schwaller (CVP/FR), Thomas Minder (Parteilos/SH).

Die Voten aus dem Nationalrat: Bea Heim (SP/SO), Andreas Gross (SP/ZH), Gerhard Pfister (CVP/ZG).

Auch an der Urne sagen Ende 2014 drei Viertel der Stimmenden Nein.

Legende: Video Fast alle gegen Ecopop abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die zweite Gotthard-Röhre

Der Nationalrat entscheidet in der Herbstsession 2014 nach einer emotionalen Debatte: Ein zweiter Gotthard-Strassentunnel soll gebaut werden. Die sogenannte zweite Röhre soll in Betrieb gehen, bevor der bestehende Tunnel geschlossen und saniert wird. Ab etwa 2030 sollen beide Tunnels einspurig betrieben werden. Doch das letzte Wort über die zweite Röhre hat das Volk: Die Gegner der Vorlage haben Anfang Januar 2015 die Unterschriften zum Referendum eingereicht.

Die Redner im Video: Regula Rytz (Grüne/BE), Jürg Grossen (GLP/BE), Evi Allemann (SP/BE), Ulrich Giezendanner (SVP/AG), Martin Landolt (BDP/GL), Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/AG).

Legende: Video Parlament stimmt zweiter Gotthard-Röhre zu abspielen. Laufzeit 01:24 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

Die Energiestrategie des Bundes

Sechs Tage lang haben die Nationalräte während der Wintersession 2014 über die Energiestrategie des Bundes geredet – und gestritten. Die Vorlage wurde für Bundesrätin Doris Leuthard zum grossen Triumph. Ihre Pläne brachte sie mit komfortablen Mehrheiten durch den Rat. Ihre schulmeisterliche Art stiess dabei aber bisweilen auf Kritik. Das Video zeigt ein Stimmungsbild der Debatten.

Die Redner im Video: Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/AG), Albert Rösti (SVP/BE), Hansjörg Knecht (SVP/AG), Martin Bäumle (GLP/ZH), Josias Gasser (GLP/GR), Jürg Grossen (GLP/BE), Thomas Böhni (GLP/TG) und Christian Wasserfallen (FDP/BE).

Legende: Video Energiestrategie bis 2050: «Hören sie auf mit Märchen!» abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.05.2015.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Dass es unserem kleinen Land relativ gut geht und den Neid von Nationen auslöst, ist vermutlich nicht nur1eGnade sondern wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass Millionen mündiger Bürger - mit gesundem Menschenverstand - unmöglich mehr irren können als ein paar abgehobene Volksvertreter, welche nach der Wahl den Versuchungen nicht widerstehen können + die Seiten wechseln. Dies zum eigenen Vorteil oder Vorteil von Spezialinteressen und NICHT zum Vorteil unserer arbeitenden Mehrheit.
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  • Kommentar von Peter Escher, Leuk - Stadt
    .. was nützt das < Rückwärts - Schauen > bis 2010 ..? - aus Erfahrung wird man klug .., oder sollte man werden !
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  • Kommentar von Hans Fürer, Au-ZH
    Nicht zu übersehen - unser Parlament fällt aus Eigeninteressen und fernab von jedem gesunden Menschenverstand immer wieder derart seltsame Entscheide wie die Parlamente xbeliebiger Bananenrepubliken.
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    1. Antwort von G.Huber, Luzern
      H.Fürer habe oft den Eindruck das ganze Parlament lebt auf einem anderen Planeten sie sehen oft die Probleme hier gar nicht mehr oder ignorieren sie einfach ( zum eigenen Nutzen oder Profiliersucht.) Warum legen die Parlamentarier eigentlich einen Eid ab?
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