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Wahlkampf CVP: Mächtig in Bern – schmächtig beim Wähler

Seit über 30 Jahren laufen der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP die Wähler weg. Gleichzeitig gibt es in Bern kaum eine Vorlage, die ohne den CVP-Segen eine Chance hätte. Dieses Machtpotential verdankt sich der Konkordanz. Und ist für die Partei nicht nur ein Segen.

Legende: Video FOKUS: Richtungswahl ’15 abspielen. Laufzeit 08:45 Minuten.
Aus 10vor10 vom 12.08.2015.

Wollen Bürgerliche in Bern ihre Vorlage mit einer legislativen Zustimmung krönen, tun sie seit jeher gut daran, die CVP im Boot zu haben. Und auch für linke Mehrheiten ist die Familienpartei in den letzten Jahren ein Partner geworden.

Mächtig trotz Aderlass in der Wählerschaft

Bei rund 90 Prozent der Abstimmungen steht die CVP auf der erfolgreichen Seite. Ohne die Stimme der Mitte-Partei geht in der konkordanten Schweiz fast gar nichts – die CVP als Mehrheits-Beschaffer. , Link öffnet in einem neuen FensterEine Einschätzung, der Partei-Präsident Christophe Darbellay wenig abgewinnen kann.

Michael Perricone von «10vor10» hat die Partei Ende Juli auf ihrem Fraktions-Ausflug begleitet.

Die CVP bringe einfach die meisten ihrer Anliegen durch, sagt Darbellay im Interview. Die Partei sei «Nummer eins» im Ständerat und matchentscheidend im Nationalrat. Differenzierter stellt das Polit-Geograph Michael Hermann dar.

Unberechenbare Mitte?

Das Potential als Match-Entscheider sei nicht immer gleich ausgeprägt, erklärt Hermann. «Aber in dieser Legislatur hat die CVP wieder die meisten Abstimmungen gewonnen.» Dabei ausschlaggebend ist weniger die Zahl der Wählerstimmen, als vielmehr die Mitte-Platzierung in einem Parlament, in dem die Linke und die Rechte in etwa gleich stark sind.

Legende: Video Spider-Grafik: Politische Position von Riklin und Pfister abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.08.2015.

«Dann sind beide Seiten für ihre Mehrheiten auf die Mitte angewiesen.» Also ist mal die linke Mitte der CVP das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, mal die rechte Mitte. Für Bürgerliche und Linke ist dieses Potential oftmals eine bittere Pille.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin aus Zürich, sorgt dafür, dass die CVP Mehrheitsbeschafferin ist für die SP. Riklin politisiert denn auch am linken Rand der CVP. Dem Vorwurf, die Politik ihrer Partei – mal ein bisschen links, mal ein bisschen rechts – sei unberechenbar, begegnet die Parlamentarierin mit einem demographischen Gleichnis.

«Auch die Bevölkerung hat eine sehr unterschiedliche Meinung, sagt Riklin im Interview mit «10vor10». Wer also in der Mitte der Meinungsvielfalt punkten wolle, müsse seine Politik eben etwas breiter fahren. Die rechte Seite dieser «breiten» Meinungsspur befährt der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister. Er ist der Mehrheitsbeschaffer der bürgerlichen Seite.

Damit ist es gerade nicht die geschlossene Fraktion, die zwischen rechts und links pendelt. Vielmehr sind es einzelne CVP-Politiker, die sich uneins sind und jeweils nach links oder rechts ausscheren. Das zeigen auch die Zahlen.

Im Nationalrat sitzen 200 Politiker. Misst man ihr Abstimmungsverhalten, stellt man fest: Von den zehn Parlamentariern, die am meisten von der Linie der eigenen Partei abweichen, gehören acht zur CVP. Darunter Kathy Riklin und der Zuger Gerhard Pfister.

Positionierung wird schwierig

Eindrücklich auch das Ergebnis der Differenzen unter den CVP-Akteuren selbst. Die Spidergrafik zeigt: Zwischen der Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin und ihrem Zuger Pendant könnte der Meinungsgraben kaum grösser sein. Und gerade hier liegt die Krux für die Match-Entscheider-Partei.

Denn für den Politologen Hermann kann das Mitte-Potential der Partei mit Wählerschwund vordergründig zwar den Glorienschein der Entscheidungsmacher eintragen. Innerhalb der Partei lähmt das aber die Innovationskraft. «Überall, wo die Partei versucht hat, sich ein klareres Profil zu geben, beispielsweise in der Familienpolitik, ist das misslungen», sagt Politologe Hermann.

Denn Familienpolitik ist zwar ein Thema, aber eben noch keine Position. Und wer so viel Meinungen in einer Mitte vereinen muss, hat es schwer, eine Position der Einigkeit zu finden.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond, Vivis
    Die Papisten (und Ketzer) waren die Hauptstuetze des voraufklaererischen Feudalismus. Und sie werden zur Hauptstuetze des Neofeudalismus. Die cvP laesst sich zwar auch von christlichen Gewerkschaften aushalten, agitiert aber gegen die Interessen "christlicher" Lohnsklaven. Wegen der theokratischen Hirnwaschkraft - gar auch auf sP-Stimmbuerger - koennTen die Restrechte und Restbrosamen der Lohnsklaven nur noch mit Gewerkschaften ala 1918 statt den heutigen Arbeiterverraetern gerettet werden....
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Das Volk will eben keine Windfahnenpolitik. Drum wählt es entweder SVP oder SP, die zwei stärksten Parteien im Land, die eine klare Position beziehen.
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  • Kommentar von Tom Duran, Basel
    Religion und Politik gehören getrennt. Das kommt nie gut, man sieht es im mittleren und fernen Osten, man sieht es auch bei uns! Wenn dann wieder eine Partei kommt, die sich für ALLE Bürger, also auch die Schwachen und die Armen aktiv einsetzt, keine Zwangsneurotiker/innen aufnimmt und uns einfachen leben lässt, dann wähle ich auch wieder. Bis es soweit ist, lache ich mir über diese Clowns einen ab ;-)
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