«Man kann die Europapolitik nicht einfach ausklammern»

Die SVP will die Zusammenarbeit mit der FDP und der CVP verstärken – und so im Herbst für einen Wahlsieg der Bürgerlichen sorgen. Der ehemalige FDP-Parteipräsident Franz Steinegger äusserst sich skeptisch zu diesem Vorhaben.

SRF News: Die SVP propagiert einen bürgerlichen Schulterschluss für die Wahlen. Hat sie damit bei der FDP und der CVP eine Chance?

Franz Steinegger: Es ist durchaus möglich, in einigen Problembereichen eine Einigung zu erzielen. Aber im Hintergrund stehen ja die Bundesratswahlen. Nach meiner Erfahrung ist es so, dass Diskussionen über die künftige Zusammensetzung des Bundesrats in der Regel vor allem Unterhaltungswert haben. Dies, weil man erstens die Kräfteverhältnisse nach den Wahlen noch nicht kennt, und zweitens, weil die Mitglieder des Parlaments ohne Instruktionen stimmen. Die Fraktions- und Parteileitungen haben im Vorfeld von Bundesratswahlen am wenigsten zu sagen.

Trotzdem könnte man sich zusammenraufen. Denn was die SVP verspricht, klingt aus bürgerlicher Sicht doch verlockend: Je zwei SVP-, FDP- und CVP-Sitze zu Lasten von BDP und SP. Da kann man doch als Bürgerlicher nicht dagegen sein?

Zusatzinhalt überspringen

Franz Steinegger

Franz Steinegger

Keystone

Der Urner Jurist war von 1989 bis 2001 Präsident der FDP Schweiz. Von 1980 bis 2003 gehörte Steinegger dem Nationalrat an. Danach zog sich «Katastrophen-Franz», wie er wegen seines umsichtigen Handelns nach Unwettern in seinem Kanton genannt wurde, aus der Politik zurück. Er ist Vizepräsident der Rega und besitzt mehrere Verwaltungsratsmandate.

Nochmal: Man kennt die Ausgangslage bei diesen Bundesratswahlen nicht. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats immer einen Überraschungseffekt brauchten. Das war 1959 bei der Schaffung der Zauberformel so. Und das war auch 2007, bei der Wahl von Frau Widmer-Schlumpf, so. Das heisst, man kann so etwas nicht ankündigen.

Man kann es auch nicht auf die Kantone herunterbrechen, weil dort das Volk die Regierung wählt. Und trotzdem wird immer wieder das Erfolgsmodell Basel-Landschaft erwähnt. Da ging es auf: Eine enge Zusammenarbeit der drei grossen bürgerlichen Parteien, ein gemeinsamer Wahlkampf, und sie haben gewonnen. Wieso soll das nicht – zumindest teilweise – auch national gelingen?

Das kann durchaus gelingen. Aber dann müsste man sich über einige Positionen einig werden. Ich denke jetzt an die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Es bräuchte wahrscheinlich ein klares Bekenntnis zum Bilateralismus. Es würde in Bereichen der Sicherheits-, Landwirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik mit der AHV/IV und dem BVG wahrscheinlich Annäherungen brauchen. Und ich glaube, es ist vor allem das Europathema, das schwer zu bewältigen wäre. Es wäre schwierig, in diesem Bereich eine gemeinsame Position zu finden.

SVP-Präsident Toni Brunner sieht das ähnlich. Europapolitik könne man ausklammern, sagt er. Aber vor allem bei Wirtschaftsfragen, in der Steuer- und Standortpolitik müsse man enger zusammenarbeiten. Ist das überhaupt möglich? SVP und FDP verfolgen in diesen Bereichen ja jetzt schon eine sehr ähnliche Politik.

Selbstverständlich kann man das immer noch besser koordinieren. Ich würde Toni Brunner zustimmen, dass das die Bereiche sind, in denen die Positionen ganz ähnlich sind, und aus diesem Grund noch stärker geeint werden könnten. Aber man darf natürlich nicht ganz wichtige Fragen wie die Europapolitik einfach ausklammern und dann bei der nächsten Gelegenheit wieder aufeinander losgehen. Spätestens wenn es darum geht, den Vollzug der Masseneinwanderungsinitiative zu realisieren, wird die Zusammenarbeit wieder am Ende sein. Denn da stehen wir vor der Situation, entweder auf den Bilateralismus zu verzichten, oder eine Anpassung vorzunehmen.

Das heisst, dieser von der SVP geplante Schulterschluss ist einfach nur Papier?

Es hat einen gewissen Unterhaltungswert.

Das Gespräch führte Iwan Santoro.