Bei den Nationalratswahlen können erstmals auch Inländer elektronisch wählen. In den Genuss kommen 96'000 Stimmberechtigte in den Kantonen Genf und Neuenburg.
Zudem dürfen in den Kantonen Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg alle registrierten Auslandschweizer elektronisch wählen. Das sind etwa 34'000 und damit 12'000 mehr als bei der letzten Nationalratswahl. Mittels persönlicher Codes können die Stimmberechtigten überprüfen, ob ihre Stimmen korrekt übermittelt wurden.
«Sicherheit vor Tempo»
Auch in den Kantonen Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau sollte elektronisch gewählt werden. Diese Kantone haben sich im sogenannten Consortium Vote électronique zusammengeschlossen. Allerdings verweigerte der Bundesrat die Bewilligung. Damit trage er dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo» Rechnung.
Wie die Landesregierung weiter schreibt, weist das System in diesen Kantonen eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses auf. Sie könne zwar technisch behoben werden, aber nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen.
Konkret werden zum einen die Daten der Stimmberechtigten nicht ausreichend gelöscht, so dass sie weiterhin ihrer Stimme zugeordnet werden könnten. Zum anderen ist auch die Mischung der elektronischen Stimmzettel unzureichend, wie Barbara Perriard von der Bundeskanzlei sagte. Etwas über 52'000 Auslandschweizer sind durch den Entscheid vom E-Voting ausgeschlossen.
Kantone sind enttäuscht
Bei den neun Consortiumskantonen stösst der Entscheid auf Unverständnis. Seit nunmehr sechs Jahren führten sie erfolgreich Urnengänge mit E-Voting für Auslandschweizer durch, teilten sie mit. Das System sei in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei weiterentwickelt worden. Doch habe es in letzter Zeit vermehrt Diskussionen gegeben.
Nun könnten bloss vier Kantone E-Voting für Auslandschweizer anbieten – genau gleich viele wie bereits 2011. Tatsächlich durften damals 22'000 Auslandschweizer in den Kantonen Aargau, St. Gallen, Graubünden und Basel-Stadt ihre Stimmen elektronisch abgeben. Bei den Wahlen 2015 hätten das nach den Plänen des Bundesrates schon die Hälfte der Kantone tun sollen, monierten die Zurückgewiesenen.
