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Parlament wird wirtschaftsfreundlicher
Aus Tagesschau vom 19.10.2015.
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Wahlen 15 Die Masseneinwanderungsinitiative als grösste Sorge

Der Rechtsrutsch im Nationalrat gibt in Wirtschaftskreisen viel zu reden. Können sich die FDP und die SVP in puncto bilateralen Verträge einigen? Dies scheint die wichtigste Frage zu sein. Doch es gibt noch weitere Themen. «SRF» hat bei den wichtigsten Wirtschaftsverbänden nachgefragt.

Zu reden gibt vor allem die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Frage ob und wie sich FDP und SVP in puncto Personenfreizügigkeit einigen können, wird in den nächsten Monaten wohl entscheidend sein. Aber auch eine mögliche Stärkung der AHV oder eine Rentenerhöhung kann in naher Zukunft zu einer grösseren Debatte führen. «SRF News» sprach mit Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsverbänden.

  • Economiesuisse: Zufrieden, aber nicht sorglos

    Monika Rühl, Direktorin von Economiesuisse, begrüsst den Rechtsrutsch im Parlament. Allerdings hat auch sie ihre Sorgen bezüglich der Zusammenarbeit der FDP und SVP im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative: «Die Umsetzung muss nach den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz erfolgen.» Wenn es um die Verteilung der Bundesratssitze geht spricht Rühl jedoch Klartext: «Wir stehen zur Konkordanz, die SVP hat also einen zweiten Sitz verdient.»

  • Der Gewerkschaftsbund «hofft» auf die FDP

    Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizer Gewerkschaftsbundes, befürchtet eine Polarisierung im Parlament zwischen National- und Ständerat. «Es ist vor allem entscheidend, wie im Nationalrat gearbeitet wird, denn im Ständerat ändert sich nicht viel.» Die Erhaltung der bilateralen Verträge ist ein Kernziel des Gewerkschaftsbundes und Lampart hofft ein breites Bündnis im Nationalrat – inklusive der FDP – zu Gunsten der Personenfreizügigkeit.

  • Arbeitgeberverband im Nationalrat «besser vertreten»

    Roland A. Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes, hofft in erster Linie auf eine bessere Vertretung der Arbeitgeberinteressen – vor allem in der Altersvorsorge, aber auch bezüglich Invalidenversicherung. Als Wirtschaftsvertreter ist auch Müller bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für die Erhaltung der bilateralen Verträge. Allerdings sollte man in Bezug auf Einwanderer auf «qualitative und nicht quantitative Massnahmen setzen.»

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Wegen der MEI geht die Wirtschaft nicht den Bach hinunter. Bei korrekter Bezahlung des einheimischen Arbeitskräftepotentials( 45+ )und einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft z.B, dass Grossfirmen mit über 300 Beschäftigten auch 10% IV Fälle beschäftigen, ist dem Frieden im Lande mehr gedient als mit Lohndumping der FDPmässig bis jetzt abgeht.
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  • Kommentar von Heinz imBoden  (Berggeist)
    SRF sollte auch einmal die Politiker/Innen fragen was denn Demokratie für sie bedeutet? Eigentlich vertritt jede Partei nur seine Interessen da gemeinsame Lösungen ohne grosse Abweichungen oder Kompromisse in unserem Land bald nicht mehr möglich sind? Die unsäglichen sturen Leerlauf-Diskussionen von Klein- und Mitteparteien haben auch in den letzten Jahren meistens keine brauchbaren Lösungen gebracht?
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