CVP diskutiert über Flüchtlingsproblematik

Während der Sommer einen Schlussspurt hinlegt, machen sich die Parteien schon mal fit für den Wahlherbst. Am Sommerparteitag der CVP in Le Châble bei Martigny stand das Thema Europa im Mittelpunkt. Emotional wurden die Reden auch beim Thema Flüchtlinge.

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CVP diskutiert im Wallis über die Zukunft der Schweiz

1:26 min, aus Tagesschau am Mittag vom 29.8.2015

Angesichts der vielen toten Flüchtlinge im Lastwagen auf der österreichischen Autobahn wurde Bundesrätin Doris Leuthard emotional: «Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen stranden, sterben und irgendwo in einem Lastwagen wie Ware abgestellt werden», sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den 800 Anwesenden.

Flüchtlinge besser verteilen

Das Thema sei ernst und man könne es nicht mit Wahlkampflärm lösen, sagte Leuthard. Sie sprach sich zudem für die Weiterführung des bilateralen Weges aus. Der Bundesrat werde alles daran setzen, die Zuwanderungsproblematik zu lösen.

Auch der Aussenminister Österreichs, Sebastian Kurz, hatte die Flüchtlingsströme ins Zentrum seiner Rede gestellt. Die Herausforderungen seien enorm, weil das Dublin-System überlastet sei und von Ländern wie Griechenland, welches die Flüchtlinge einfach passieren liesse, durchbrochen werde.

Man müsse die Flüchtlinge besser auf Europa verteilen, den Schutz an der Aussengrenze der EU verstärken und die Ursachen für die Migration in den betroffenen Ländern bekämpfen. Kurz setzte sich zudem für eine Fortführung der Erfolgspartnerschaft zwischen der Schweiz und der EU ein.

Darbellay kritisiert Radikalisierung der Politik

CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte zuvor einmal mehr die Radikalisierung der Schweizer Politik kritisiert. Diese schade der Schweiz und führe zu mehr Problemen als Lösungen. Man müsse sich von diesen Grabenkämpfen verabschieden.

Der Parteipräsident, der sich nach den Wahlen vom 18. Oktober im Frühjahr 2016 zurückziehen wird, bekräftigte zudem, dass die CVP nicht der EU beitreten wolle. Wenn Europa jedoch Probleme habe, leide die Schweiz unter den gleichen Problemen.
Diese könnten nur gemeinsam gelöst werden. «Die Linken singen die Internationale, lassen wir sie. Die Rechten verkehren mit Leuten wir Marine Le Pen, lassen wir sie», sagte Darbellay kämpferisch. Man müsse über die wichtigen Probleme ohne Tabus diskutieren, auch wenn die Gegner die CVP deswegen attackieren würden.

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