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Wahlkampf Jein zu Europa? Die Reaktionen

Smartvote zeigt: Die Nationalrats-Anwärter sind in der Europa-Frage gespalten. Ein EU-Beitritt ist der Tendenz nach vom Tisch, doch die Bilateralen sollen nicht angetastet werden. SRF hat die Parteipräsidenten gebeten, das zwiespältige Resultat einzuordnen.

Legende: Video Jein zu Europa abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.08.2015.
Legende: Video Zur Auswertung: Christian Levrat abspielen. Laufzeit 0:54 Minuten.
Vom 30.08.2015.

SP: Christan Levrat

Dass der Rückhalt für Beitrittsverhandlungen mit der EU binnen zwölf Jahren deutlich zurückgegangen ist, zeigt sich auch bei der SP. Müssten die Linken, so wird Christian Levrat von SRF gefragt, nicht den EU-Beitritt als Ziel streichen?

Der Parteipräsident: «Die kurzfristige Frage, die sich stellt, ist: Wie retten wir die Bilateralen.» Und angesichts dieser Frage sei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen «kurz- und mittelfristig eine Illusion».

Zum EU-Beitritt habe ich auch eher Nein gesagt.
Autor: Christian LevratPräsident SP

Doch gibt Levrat zu bedenken, die Frage nach dem EU-Beitritt könne man derzeit «kaum glaubwürdig beantworten».

Das klare Votum auch der Bürgerlichen zum Erhalt der anstehenden bilateralen Verhandlungen wertet Levrat wie folgt: Es zeige, dass die meisten Kandidaten realistisch genug seien und wüssten, dass man in Brüssel praktisch nichts herausholen könne. Levrat fordert FDP-Präsident Philipp Müller auf, «seinen Eiertanz zu beenden», und sich mit der SP an den Tisch zu setzen – um «sozial- und wirtschaftliche Massnahmen zu verabschieden».

Legende: Video Zur Auswertung: CVP-Präsident Darbellay abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Vom 30.08.2015.

CVP: Christophe Darbellay

Für CVP-Präsident Christophe Darbellay steht der Schweiz in Sachen Beziehungen zur EU eine Gratwanderung bevor: «Wir müssen das Wort vom Schweizer Volk ernst nehmen», zumal es eine Reduktion der Zuwanderung brauche.

Zeitgleich streicht er aber heraus, dass man «den bilateralen Weg retten» müsse. Seine Idee: die Schutzklausel.

Mit der Schutzklausel haben wir eine wirtschaftsverträgliche Lösung artikuliert.
Autor: Christophe DarbellayPräsident CVP

Dies heisse aber klar: «Ein Beitritt in die EU kommt für uns nicht in Frage»,so Darbellay.

Den Meinungswechsel innerhalb der eigenen Partei erklärt sich der CVP-Präsident wie folgt: «Die Leute haben eingesehen, dass sich der Bilaterale Weg für die Schweiz bewährt hat.» Dieses Umdenken sei in der gesamten Schweizer Bevölkerung auszumachen, betont er. Als umso unerspriesslicher erachtet er die «Haltung gewisser Parteien – auch im bürgerlichen Lager». Diese sei wirtschaftsfeindlich und schade der Schweiz massiv.

Legende: Video Zur Auswertung: FDP-Präsident Müller abspielen. Laufzeit 2:53 Minuten.
Vom 30.08.2015.

FDP: Philipp Müller

Die Zahl jener Parlamentarier, die sich einen EU-Beitritt vorstellen können, ist in der FDP erodiert. Noch 2003 sagten 40 Prozent ja, heute sind es gerademal noch 2,9 Prozent. Dieser Prozess ist laut FDP-Präsident Philipp Müller «eine logische Folge». Man habe nämlich entsprechende Diskussionen geführt, und die Zustimmung habe schrittweise abgenommen.

Den Grund sieht Müller in der Institution EU. Diese mache «keine gute Falle». Ein Problem sei der Euro, ein anderes die Anti-Solidarität in puncto Flüchtlingsströmen. Dazu Müller: «Das ist nicht gerade attraktiv».

Die EU macht keine gute Falle.
Autor: Philipp MüllerPräsident FDP

Darauf angesprochen, dass die FDP lange eine harte Umsetzung der MEI gefordert habe, und gemäss Smartvote nun nicht einmal mehr jeder sechste die Bilateralen entsprechend gefährden wolle, sagt Müller: Man wolle die Bilateralen behalten – das habe oberste Priorität. Man wolle aber auch den Volkswillen respektieren.

Als zentral erachtet er die Referendumsabstimmung über die Ausführungsgesetzgebung im November 2016: Dann müssen die Bürger «zwischen einer buchstabengetreuen Umsetzung und einer Einschränkung der Einwanderung, die die Bilateralen nicht gefährdet, wählen können».

SVP: Toni Brunner

Dass sich heute keine Partei – und noch nicht einmal mehr die SP – in aller Deutlichkeit für einen EU-Beitritt ausspricht, erstaunt SVP-Präsident Toni Brunner nicht. Man müsse ja nur sehen, was für Entwicklungen innerhalb der EU stattfänden.

Umso weniger begreife ich, warum der Bundesrat schleichend in die EU will.
Autor: Toni BrunnerPräsident SVP
Legende: Video Zur Auswertung: SVP-Präsident Brunner abspielen. Laufzeit 3:01 Minuten.
Vom 30.08.2015.

Und er fügt an: «Der Bundesrat sollte ehrlich sein und auch diese Verhandlungen über die institutionellen Fragen endlich ad acta legen.»

Mit dem Umstand konfrontiert, dass alle Parteien ausser der SVP den Bilateralen gegenüber einer strikten Umsetzung der MEI den Vorrang einräumen, sagt Brunner: «Die Bevölkerung hat gesprochen. Man will die Zuwanderung wieder selber steuern und reduzieren.»

Um das Personenfreizügigkeitsabkommen anzupassen, pocht Brunner auf Nachverhandlungen. Dabei betont er: «Es obliegt jetzt auch der Verhandlungsdelegation, der EU klarzumachen, dass wir ein quantitatives Problem haben, das wir belegen können.» Und: «Dass wir einen Volksauftrag haben.» Diesen gelte es jetzt umzusetzen.

Schutzklausel

Die Schutzklausel erlaubt, die Zuwanderung flexibel zu steuern. Wenn viele Leute kämen, könnte man sie ein-, wenn wenige kommen, wieder ausser Kraft setzen.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard (Verena Eberhard)
    Wenn der Volkswille nicht umgesetzt wird, wieso soll ich dann noch abstimmen. Der Bundesrat missachtet den Volkswillen immer dann, wenn er seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann oder will. Wieso haben wir dann eine Regierung.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der Wähler kann sich heute ein Bild über die Politiker machen: Es gibt solche, die verändern ihre Haltung je nach "Stimmung" und andere, die dafür einstehen, was sie versprechen - gut zu beobachten in der ambivalenten Haltung vieler Politiker zur EU-Frage innerhalb der laufenden Legislaurperiode. Deshalb ist dringend zu fordern, dass die Bundesratssitze proprtional zum kommenden Wahlergebnis vergeben werden.
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  • Kommentar von Christian Weber (cw)
    Das Stimmvolk hat der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung sowie dem Beitritt zum Schengen-Abkommen zugestimmt. Damit ist die politische Schweiz in einen Prozess geführt worden, der fast zwingend und unumkehrbar zu einer Integration in die EU führt. Bei Wahlen ergibt sich regelmässig eine Mehrheit für Parlamentarier die offen oder versteckt eine weiter EU-Integration anstreben. Ob es gefällt oder nicht - der angebliche Wille des Stimmvolkes zur Unabhängigkeit ist kaum belastbar.
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