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Wahlkampf Jein zu Europa – sagen die Nationalratskandidaten

Die Beziehung der Schweiz zu Europa wird von den Parteien stiefmütterlich behandelt. Dies erstaunt, denn laut Experten ist die Frage im Wahlkampf zentral. Grund genug, um mit Smartvote den Kandidaten den Puls zu fühlen. Wie halten sie es mit dem EU-Beitritt? Und was sind ihnen die Bilateralen wert?

Ein Fahnenschwinger mit Europa- und Schweizfahne.
Legende: Die Beziehung zwischen der Schweiz und Europa sei die zentrale Frage, sagen Politologen. Keystone

Keine der Parteien setzt in ihrem Wahlkampf auf das Thema «Schweiz-Europa». Dies mag umso mehr erstaunen, als sich hierin alle Beobachter einig sind: Die Regelung des Verhältnisses zur EU ist wohl die zentrale Frage, welche die Schweizer Politik und Diplomatie in den nächsten 18 Monaten regeln muss.

Wenn schon nicht die Parteien – was denken die Kandidaten für die Parlamentswahlen vom 18. Oktober zur Gretchenfrage «EU-Beitritt» und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?

Legende: Video Jein zu Europa abspielen. Laufzeit 01:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.08.2015.

Zustimmung zum EU-Beitritt hat an Zustimmung verloren

Daniel Schwarz ist Co-Projektleiter von Smartvote. Seit 2003 macht der Politikwissenschaftler vor den Wahlen Kandidaten-Profile. Drei Viertel der rund 3700 Nationalratskandidaten haben heuer den Smartvote-Fragebogen schon ausgefüllt. Darin sind die Anwärter unter anderem gefragt worden: Wie hat sich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt entwickelt?

Schwarz zieht hier folgendes Fazit: «Bei allen Parteien hat die Zustimmung stark abgenommen. Bei der Linken ist die Euphorie einer gewissen Ernüchterung gewichen. Da sind noch rund die Hälfte für einen EU-Beitritt. Bei den bürgerlichen Mitte Parteien hat sich die lauwarme Zustimmung von 2003 quasi pulverisiert.»

EU-Beitritt-Verhandlungen. Wie sich die Parteien positionieren.
Legende: Wie hat sich die Zustimmung zu einen EU-Beitritt entwickelt? SRF

Konkret sagten vor zwölf Jahren noch 43 Prozent der Kandidaten der CVP, 41 der FDP, dreieinhalb der SVP und gar 97 Prozent bei der SP «Ja oder eher Ja zu einem EU-Beitritt.»

Dieses Jahr wollen nur noch vier Prozent der CVP Kandidaten, drei Prozent der FDP, niemand bei der SVP und noch 52,5 Prozent der SP-Kandidaten Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Bilateralen werden hochgehalten

Die zweite politisch heikle Frage, die sich ausgehend vom Smartvote-Fragebogen eruieren lässt, ist die: Hat die strikte Umsetzung der Masseneinwanderunginitiative Priorität vor dem Erhalt der Bilateralen?

Zuwanderungs-Initiative. Wie sich die Parteien positionieren.
Legende: Hat die strikte Einhaltung der MEI Priorität vor den Bilateralen? SRF

Hier sind bei der CVP nur 8,5 Prozent der Nationalrats-Kandidaten für eine strikte Umsetzung zulasten der Bilateralen. Bei der FDP sind es deren 14, bei der SVP fast 97 Prozent. Dagegen sind bei der SP nur gut ein Prozent für eine kompromisslose Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative.

Mitteparteien: kein Sechstel für eine strikte Umsetzung der MEI

Dazu Schwarz: Es fällt auf, dass alle Parteien – ausser die SVP – die Bilateralen klar erhalten wollen. Bei der CVP und FDP wollten noch nicht einmal ein Sechstel der Kandidierenden der Masseinwanderungsinititative Priorität einräumen.

Die Auswertung des Smartvote-Fragebogens legt also – nachdem drei Viertel aller Nationalratskandidaten diesen ausgefüllt haben – folgende Stossrichtungen nahe: Keine Experimente mit den Bilateralen. Und bitte keine EU-Beitrittsverhandlungen.

Tweets zu #Wahlen 2015

srf/serc;weis

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Joachim Schippers (Joachim Schippers)
    Die Schweiz steht vor einem Richtungsentscheid. Das Ja zu dem Bilateralen heutiger Prägung bedeutet in letzter Konsequenz auch ein Ja zu weiteren Bilateralen Abkommen und ein Ja zu den Institutionellen Fragen. So ein Konstrukt kann kein eigentlich Dauerzustand sein. Ein Nein zu den Bilateralen bedeutet Alleingang für wenigstens ein Jahrzehnt. Über den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt, wird unilateral in der EU entschieden. Am Ende des Prozesses wäre die CH im EWR oder TTIP.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Mein (leider utopischer) Vorschlag: Anlässlich der eidg. Wahlen im Oktober, sollte die Bundeskanzlei auch noch einen Stimmzettel beilegen, mit der Frage: "WOLLT IHR EINEN BEITRITT IN DIE EU?" und einfach zwei Felder eindrucken "JA" oder "NEIN"! Dann wäre diese unnütze (und längst klare Haltung) ENDLICH schwarz auf weiss geklärt! Eine solche Abklärung (Entscheidung an der Urne), hassen die Mitte-Links-Parteien natürlich weiterhin, wie der Teufel das Weihwasser!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Man könnte auch fragen:"wollt ihr weiterhin den Sonderfall Schweiz ?" Allerdings hätte dann die EU ein gewichtiges Wörtchen mit zureden!
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  • Kommentar von Cédric Schmid (Grüne Partei)
    Ich lobe mir meine Grüne Partei. Die sagen wenigstens ehrlich sie wollen in die EU nicht wie die SPler oder Mittelinksparteien CVP, GLP, BDP welche zwar alle in die EU möchten, dies aber inbesondere vor den Wahlen nicht zugeben. Dennoch wer sicher in die EU möchte, wählt die Grüne Partei, wer sicher nicht in die EU möchte, wählt die SVP Jeder hat die Wahl!
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