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Wahlkampf Rassismus-Kommission warnt: Mässigt euch im Wahlkampf

Beleidigungen und Hass-Parolen seien im Wahlkampf fehl am Platz. Das schreibt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus im Hinblick auf die Wahlen. Die Politiker stünden in der Pflicht. Sie sollten Vorbilder sein und die Debatte nicht missbrauchen, um andere Menschen zu erniedrigen.

Ein Mikrofon in einem Saal nach einem Partei-Anlass.
Legende: Die Politiker müssen wissen, was in die öffentliche Debatte gehört und was diskriminierend ist, so die EKR. Keystone

Es sind die Themen im Wahlkampf: Die Zuwanderung und die Asylpolitik. Das bleibt nicht ohne Folgen, der Umgangston unter den Politikern hat sich verschärft, führte zu verbalen Entgleisungen. Das stellt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) fest. Es komme zu stigmatisierenden Äusserungen und Hassparolen.

In einer funktionierenden Demokratie gibt es keine Tabuthemen. Es ist darum normal und legitim, dass Politiker Probleme ansprechen, die die Bevölkerung beschäftigen und eine Herausforderung darstellen.

Im gegenwärtigen Wahlkampf findet laut der EKR aber nicht nur eine legitime demokratische Auseinandersetzung statt. Die Zuwanderungsthemen dienten vielmehr als Vorwand für stigmatisierende Äusserungen über Minderheiten. Über Personen also, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und in der Schweiz oder anderswo Zuflucht suchen.

Kein Platz für verbale Entgleisungen

Die Parteien und die Politiker müssen sich darum ihrer besonderen Rolle bewusst sein, fordert die EKR. Sie müssten ein Beispiel geben und klar unterscheiden zwischen dem, was zu einer öffentlichen Debatte gehört, und dem, was diskriminierend und entwürdigend ist.

Gegenüber jenen, die beleidigende, erniedrigende oder hasserfüllte Äusserungen in Umlauf bringen, müssen sich Politiker und Parteien klar abgrenzen. Solche Äusserungen seien in einer Demokratie fehl am Platz.

Die EKR nannte niemanden beim Namen. Bundespräsidentin und Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte kürzlich der SVP vorgeworfen, Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen zu betreiben.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ich halte die derzeitige Politik, die der arbeitenden Bevölkerung, also der Mittelschicht immer mehr Lasten auferlegt, im Gesungheitswesen oder über Steuern und Gebühren und andererseits die Renten senkt. Der Staat wird zum immer grösseren Apparat, der von vielen Teilen der Bevölkerung je länger je mehr nicht mehr mitgetragen wird. Die "Rassismus-Kommission" sollte aufpassen, dass sie nicht Ungleichheiten schafft, indem Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung privilegiert werden.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Rassismus kann in der Politik auch missbraucht werden.Indem man schon mit Vorverurteilungen behandelt wird,wie (Rassismus/Fremdenfeindlich usw.)dies finde ich führt dann zu verbalen Ausrutscher in der Politik allgemein.Wenn man nur von Fremdenfeindlich /Rassismus spricht,aber gleichzeitig diejenigen Politiker die einen anderen Aspekt aufzeigen möchten ignoriert und vorverurteilt,so finde ich dies ein sehr schlechtes Beispiel für die Bevölkerung.Mehr Solidarität in der Politik allgemein aufzeigen
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pur l'art)
      Frau Artho, Sie begeben sich aber auf sehr dünnem Glatteis hinaus, und werden spätestens dann einbrechen, wenn Sie einmal in die Googlesuche "SVP-Plakate" eingeben und auf "Bilder" gehen. Neben den "Sau-Türken" und "Decks-Jugoslawen" hat's auch noch massenhaft weitere "Perlen". Wenn man sich übergeben will, dann die Fülle solcher SVP-Plakate sich ansehen ... wirkt 100%ig.
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Die Rassismuskommission ist mehrheitlich links-grün zusammengesetzt. Mit ihren einseitigen Vorstellungen erreicht sie nur das Gegenteil in der Bevölkerung. Sie würde sich besser neutral verhalten und auch extremes Verhalten der Einwanderer - wie Burka tragen, total Verschleierung, mit Kopftuch in der Schule, usw. - verurteilen. Die Kommissionsäusserungen sind meistens kontraproduktiv und bringen nur Widerstand gegen das Extreme der Fremden. Integrierte Leute haben Platz, die andern nicht!
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