Romandie vor den Wahlen – entspannte Ruhe mit Nebengeräuschen

Noch ist die Westschweiz in den Sommerferien. Erst dieser Tage werden die Wahllisten eingereicht. Asyl und Ausländer dürften auch hier den Wahlkampf mitbestimmen. Doch die Prioritäten sind von Kanton zu Kanton verschieden, wie Korrespondent Sascha Buchbinder an den Beispielen Genf und Waadt zeigt.

Badende in Genf vor dem Jet d'eau. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Gemächlich bereitet sich die Westschweiz auf den Wahlherbst vor. Noch sind Sommerferien. Keystone/Archiv

Mit der neuen Sommerserie «Besuch bei den Nein-Sagern» hat die «Tribune de Genève» die letzte Sommerferienwoche in der Romandie eingeläutet. Im Visier sind die Miteidgenossen in der Deutschschweiz.

Abgesehen von solch «gepflegtem Exotismus» sei es in den französischsprachigen Kantonen allerdings noch ruhig, berichtet SRF-Korrespondent Sascha Buchbinder.

Während in der Deutschschweiz die SVP mit der Asyl- und Ausländerpolitik bereits seit geraumer Zeit den Wahlkampftakt angibt, gestaltet sich die Lage in der Romandie allgemein differenzierter. Das zeigt sich laut Buchbinder beispielsweise an Genf, wo die Gruppe «No Bunkers» die Unterbringung von Flüchtlingen in unterirdischen Zivilschutzanlagen erfolgreich verhindert hat.

Das Verständnis für Flüchtlinge und deren Rückhalt in der Bevölkerung sei in Genf deutlich grösser. Selbst Regierungsrat Mauro Poggia vom rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) zeige sich verständnisvoll gegenüber Flüchtlingen und humanitärer Tradition und erachte die Flüchtlinge zahlenmässig als unproblematisch für die Schweiz.

Bürgerliche in Genf zerstritten

Die Grenzgänger und damit die Personenfreizügigkeit sind allerdings Themen, die auch in der Romandie stark beschäftigen. Und zwar nicht erst an den Wahlpodien, sondern bereits im Vorfeld, als es um allfällige Listenverbindungen ging. Doch die bürgerlichen Parteien im Kanton Genf sind seit dem 9. Februar stark zerstritten. Allesamt werfen sie der SVP vor, mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative das Fortkommen der Schweiz sabotiert zu haben. Die Volkspartei stehe in diesem Wahlkampf deshalb so isoliert da wie noch nie, sagt Buchbinder.

Waadtländer SVP mit internen Problemen

In der Waadt als bevölkerungsstärkstem Westschweizer Kanton sorgte die SVP vor allem im Vorwahlkampf für Negativschlagzeilen. So zeichnete Parteipräsidentin Fabienne Despot heimlich eine Sitzung der Parteispitze auf. Die National- und Ständeratskandidatin musste sich angesichts der innerparteilich verfahrenen Lage angeblich selbst schützen. Inzwischen ist ihr Ansehen ramponiert, auch wenn sie kürzlich im Amt bestätigt wurde.

Romandie vor dem Wahlherbst – ein erster Blick

5:51 min, aus SRF 4 News aktuell vom 18.08.2015

Der zweite Ständeratskandidat der Waadtländer SVP, Michaël Buffat, ist inzwischen als interner Gegner von Despot bekannt und muss zugleich mit einer Strafanzeige seiner Ex-Geliebten klarkommen. Guy Parmelin als «graue Eminenz» der Partei hatte öffentlich den Rücktritt von Despot verlangt, steht nun aber selber wegen eines Gratisflugs samt Übernachtung ans Filmfestival Locarno in der Kritik.

CVP und BPD in Stellung

Die Chancen auf einen fünften Waadtländer SVP-Sitz im Nationalrat sind damit kleiner geworden. Lachende Dritte könnte theoretisch die CVP sein. Allerdings macht dort «Dinosaurier» Jacques Neirynck dem unpopulären Spitzenkandidaten Claude Béglé Stimmen streitig, wie Buchbinder festhält. Dies wiederum könnte der sehr populären «Marche Blanche»-Gründerin Christine Bussat von der BDP nützen. Es wäre der erste BDP-Sitz in der Waadt überhaupt.