SP warnt an Wahlveranstaltung vor Rechtsrutsch

Die SP hat sich an einer Veranstaltung in Turgi auf die Endphase vor den nationalen Wahlen eingestimmt. Parteipräsident Christian Levrat betonte die Gefahr eines Rechtsrutsches. Auch Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hielten Reden.

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Martin Schulz besucht SP-Wahlfest

1:54 min, aus Tagesschau vom 12.9.2015

Die SP Schweiz hat auf der Holzbrücke in Turgi (AG) die heisse Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Parteipräsident Christan Levrat sagte, die Gefahr eines Rechtsrutsches am 18. Oktober sei real. Die SP sei die einzige Partei, welche dies abwenden könne.

Gewinne die Rechte, dann spreche man nicht mehr über die Erhöhung der AHV-Renten, sondern über die Erhöhung des Rentenalters. Man spreche dann nicht mehr über Abschalttermine oder erneuerbare Energien, sondern über die Aufhebung des Neubauverbots für AKW, sagte Levrat.

12. September als Geburtstag der demokratischen Schweiz

Als grösste Partei des progressiven Lagers sehe sie sich in der Verantwortung, die demokratische Schweiz von 1848 gegenüber der feudalen Schweiz von 1291 zu verteidigen, betonte Levrat.

Darum habe die SP Schweiz den 12. September, den Geburtstag der demokratischen Schweiz, als Datum ausgewählt. Genau heute vor 167 Jahren hätten visionäre Vordenker es geschafft, nach einem Bürgerkrieg drei Kulturen, 26 Einzelstaaten, zwei Konfessionen zusammenzubringen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf der Holzbrücke in Turgi. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Begegneten sich als Parteigenossen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Keystone

Zuspruch von EU-Parlamentspräsident Schulz

Prominenter Gast der Veranstaltung war EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, welcher der Schweiz und der Schweizer Sozialdemokratie ein gutes Zeugnis ausstellte. Die SP Schweiz sei eine stolze Partei, die seit über 125 Jahren für eine offene und solidarische Schweiz kämpfe, mutig nach vorne blicke und tatkräftig anpacke, sagte der deutsche Gast.

Schulz betonte zudem die Werte der Solidarität in der Flüchtlingskrise: Angesichts der schrecklichen Bilder gebe es in Europa immer noch Politiker, die Zäune bauen und sich abschotten. Die Flüchtlinge kämen nach Europa, weil sie hier Solidarität, Menschlichkeit und Freiheit erwarten. Diese Werte seien auch diejenigen der Sozialdemokratie.

Flüchtlingskrise als Bewährungsprobe

Weitere Redner an der Veranstaltung mit rund 200 Anwesenden waren der Historiker Jakob Tanner und die beiden SP-Bundesratsmitglieder Simonetta Sommaruga und Alain Berset.

Auch die Bundespräsidentin kam auf die Flüchtlingskrise und deren Bewältigung zu sprechen: Im Flüchtlingsbereich gebe es keine Lösung, die das Problem zum Verschwinden bringe, sagte Sommaruga. Die Schweiz und Europa werde man daran messen, wie man mit der Flüchtlingskrise umgehe.