Vier komplette Wahlkampfbudgets von Politik-Grössen

Ein «Kampf der Giganten» läuft in Zürich um die beiden Ständeratssitze: Die Nationalräte Noser, Jositsch, Bäumle und Girod investieren zusammen fast 700’000 Franken. Die «Rundschau» kennt ihre detaillierten Wahlkampfbudgets. Die höchsten Einzelspenden sicherte sich ausgerechnet der SP-Kandidat.

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Was kostet ein Zürcher Ständeratssitz?

12 min, aus Rundschau vom 16.9.2015

Die Nationalräte Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP), Martin Bäumle (GLP) und Bastien Girod (Grüne) haben der «Rundschau» ihre Budgets für den laufenden Wahlkampf gezeigt – sie alle stehen mitten im Zürcher Ständeratswahlkampf.

Noser: Keine Spende höher als 20’000 Franken

Finanziell am üppigsten ausgestattet ist Ruedi Noser: Er ist bei 347’000 Spendenfranken angelangt – das sind über 100’000 Franken mehr, als er für seinen Ständeratswahlkampf budgetiert hatte.

Von nur 15 Spendern allerdings kommen vier Fünftel seines Wahlkampfbudgets. Dennoch sieht sich Ruedi Noser als unabhängiger Kandidat: «Unser Budget beträgt 225’000 Franken, keine Spende aber ist höher als 20’000 Franken, denn eine Spende alleine darf zehn Prozent des Budgets nicht übersteigen, damit die Unabhängigkeit gewahrt ist». Auf höhere Spenden habe er bewusst verzichtet, führt Noser weiter aus.

Zusätzlich hat Noser bei seiner Geldsammelaktion bewusst auch kommuniziert, dass er die Spenden öffentlich mache – nicht aber die Spender: «Die Wähler sollen sehen, dass ich von keinem Spender abhängig bin, deshalb mache ich die Spendenhöhen bekannt. Wer hinter den Spenden steht, bleibt Privatsache.»

Jositsch: Grossspender und grosszügige Partei

Im «Rundschau»-Vergleich sieht man schnell: Nicht nur sind die Budgets wie zu erwarten unterschiedlich gross, vor allem auch die einzelnen Einnahmeposten zeigen, wie unterschiedlich die Kandidaten aufgestellt sind.

Daniel Jositsch beispielsweise erhält zwei Spenden à je 30’000 Franken von zwei Organisationen. Zudem finanziert seine Partei, die SP, seinen Ständeratswahlkampf mit fast 150’000 Franken mit. Kein anderer der vier Kandidaten bekommt so viel Geld von der eigenen Partei – im Gegenteil: Martin Bäumle muss seiner GLP selber einen happigen Betrag von seinen kargen Spendeneinnahmen (bisher 60’000 Franken) abgeben.

Jositsch macht aber im Gegensatz zu Noser auch die Spender der hohen Geldbeträge bekannt: «Von Spenden ab 10’000 Franken und von Firmenspenden oder Institutionen sollten auch die Absender bekannt sein», findet der Sozialdemokrat.

Nur zwei Kantone kennen eine Offenlegungspflicht. Im Tessin gilt sie für Parteispenden ab 10’000 Franken. Die Offenlegungspflicht lasse sich aber durch Stückelung und andere Tricks einfach umgehen, sagen Fachleute. Auch im Kanton Genf gibt es ein offenes Register für Parteibudgets – wer mitmacht, bekommt dafür Parteifinanzierung vom Staat.

Vergleiche sind fast unmöglich

Einzelne Wahlkampfbudgets zu vergleichen, ist heikel. Alle Kandidaten rechnen anders; die einen mit 2. Wahlgang, die anderen ohne. Die einen profitieren von viel Gratisraum für Plakate, andere nicht. Die einen profitieren von hohen Rabatten für Zeitungsinserate, andere kaum. Einige arbeiten mit Profiagenturen, was budgetrelevant ist, andere haben bei der Partei oder beim Arbeitgeber kostenlose Helfer. Auch die Unterstützung der Parteien ist kaum vergleichbar: Bei der SP ist die Unterstützung traditionell gross (gespeist aus Parteibeiträgen und obligatorischen Abgaben der Mandatsträger), bei der FDP sind Kandidaten weitgehend auf sich selber gestellt. Die GLP wiederum ist so klein, dass sie mehr oder weniger alles in einen Topf schmeisst.

SVP-Vogt investiert privat 80’000 Franken

Immer wieder flammt in der Schweiz die Diskussion auf, ob die Parteienfinanzierung per Gesetz offen gelegt werden muss oder nicht. Bürgerliche Parteien sind eher dagegen und verweisen auf die Privatsphäre von Spendern – Linke sind entschieden dafür und argumentieren mit dem Vertrauen in die Politik.

Bei der Offenlegung nicht mitmachen wollte der Kandidat der SVP, Hans-Ueli Vogt. Vielleicht, weil sein Budget das aller anderen Kandidaten um ein vielfaches übersteigt, wie die im Kanton Zürich gut sichtbare und seit Monaten laufende Plakatkampagne vermuten lässt.

Immerhin weiss die «Rundschau»: Rund 80’000 Franken schiesst Vogt in den Wahlkampf aus seinem privaten Vermögen ein – bis zu drei mal soviel wie einzelne Kandidaten.

So sind die Kandidaten aufgestellt


Budget
Höchste Einzelausgabe
Höchste Einzelspende
Ruedi Noser, FDP
225'000 Fr.
30'000 Fr. (Teamplakate)
3 mal 20'000 Fr. (unbekannt)
Daniel Jositsch, SP
298'000 Fr. *
110'000 Fr. (Inserate)
30'000 Fr. KV Zürich
30'000 Fr. Verein Polyleg
Martin Bäumle, GLP
70'000 Fr.
60'000 Fr. (Plakate)
15'000 Fr. (unbekannt)
Bastien Girod, Grüne
80'000 Fr.
3'000 Fr. (Inserat)
1'000 Fr.

* 1. und 2. Wahlgang