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Fetz, Wermuth und Levrat sitzen im Ständeratssaal und duskutieren miteinander.
Legende: Fetz (links) und Wermuth (mitte) gehen nicht mit Levrat einig. Keystone
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Wahlkampf SP: Kritik am Wahlprogramm aus den eigenen Reihen

Für den Wahlkampf haben die Sozialdemokraten am Wochenende zehn Punkte verabschiedet. Nichts wissen wollten die Delegierten in ihrem Wahlprogramm von den momentanen Topthemen auf der politischen Agenda – der Zuwanderung und dem Verhältnis zur EU. Das stösst auf Kritik.

Kaum ein Thema dürfte bis zu den Wahlen im Herbst so heftig disktutiert werden wie das Verhältnis der Schweiz zur EU. Nichtsdestotrotz sucht man das Thema bei den SP-Forderungen fürs Wahljahr vergeblich. Entsprechende Anträge hatten am Wahlparteitag vom Wochenende keine Chance.

Keine Diskussion über Bilaterale

Das kann der Zürcher SP Nationalrat Andreas Gross nicht verstehen. «Wenn man zehn Antworten gibt, muss man auf die zehn wichtigsten Fragen, welche die Leute beschäftigen, Antwort geben», sagt er. Und dazu gehöre die EU.

Auch für die Basler Ständerätin Anita Fetz hätte die Position ihrer Partei zu den Bilateralen ganz klar ins Wahlprogramm gehört. Denn diese seien matchentscheidend für die Schweiz. «Ohne die Bilateralen zu verteidigen wird es sehr schwierig», betont sie.

«Wir kommen nicht darum herum»

Wie seine beiden Kollegen bedauert auch der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, dass die SP den Mut nicht gefunden habe, die EU-Diskussion explizit fürs Wahljahr zu lancieren. Man habe Angst, dass die Diskussion im Laufe des Wahlkampfs nicht sachlich geführt werde und deshalb die eigenen Argumente nicht durchbringe.

Doch: «Wir kommen gar nicht darum herum – die Debatte wird so oder so eine bestimmende Auseinandersetzung sein», ist er überzeugt. Allerdings habe die SP mit EU-Diskussionen bis jetzt nicht nur gute Erfahrungen gemacht, räumt Wermuth ein. Zum Beispiel rund ums Parteiprogramm vor vier Jahren.

Audio
Nicht alle sind sich einig in der SP
01:51 min, aus HeuteMorgen vom 17.02.2015.
abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.

Nicht mit Levrat anlegen

Gross, Fetz und Wermuth sind nicht die einzigen Genossen, die sich über das Wahlprogramm der SP wundern. Andere wollen sich aber nicht öffentlich mit dem Parteipräsidenten anlegen.

Denn Christian Levrat hat am Wochenende deutlich gesagt, was er von der Debatte um Migration und EU hält: «Wir stellen uns der Debatte durchaus. Doch wir weigern uns, dass das Wahljahr nur mit diesen Themen verbracht wird.» Ob das der SP allerdings gelingen wird, ist fraglich.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Margreth Fröhli , Thurgau
    Die SP ist sowieso nicht mehr Sozialdenkend für unser Land, weil es eben ihnen gut geht, unsere Bevölkerung soll mal endlich aufwachen, jeder von der SP sollte mindestens von den Einwanderer 10 oder 20 Personen zu sich nehmen aber Privat und sollten Sie unterstützen, vielleicht würden Sie mal die Schweizerprobleme mehr ernst nehmen. Es gibt ein Sprichwort: Versprechen muss man halten bei jungen und bei den alten. Aber es kommt immer nur bla bla bla die meinen alles besser zuwissen.
  • Kommentar von P.Meier , Zürich
    Die SP will dass die Schweiz der EU beitritt. Die SP weiss auch, dass das Volk dem EU beitritt nicht zustimmen wird. Also nähert die SP die Schweiz so weit der EU an, dass es irgendwann keinen Unterschied mehr macht, ob wir in der EU sind oder nicht. Offen wird darüber nicht geredet, den schleichenden EU Beitritt macht die SP lieber im verborgenen.
  • Kommentar von m.fischbacher , bern
    Die sind so wie so die Antwort, auf eine Frage die NIE gestellt wird! In der schweizerischen Parteienlandschaft sind sie wie eine Hämorrhoide, man kann sie nicht gebrauchen und dennoch hat man sie! Mit anderen Worten, = Überflüssig!