Kaum ein Thema dürfte bis zu den Wahlen im Herbst so heftig disktutiert werden wie das Verhältnis der Schweiz zur EU. Nichtsdestotrotz sucht man das Thema bei den SP-Forderungen fürs Wahljahr vergeblich. Entsprechende Anträge hatten am Wahlparteitag vom Wochenende keine Chance.
Keine Diskussion über Bilaterale
Das kann der Zürcher SP Nationalrat Andreas Gross nicht verstehen. «Wenn man zehn Antworten gibt, muss man auf die zehn wichtigsten Fragen, welche die Leute beschäftigen, Antwort geben», sagt er. Und dazu gehöre die EU.
Auch für die Basler Ständerätin Anita Fetz hätte die Position ihrer Partei zu den Bilateralen ganz klar ins Wahlprogramm gehört. Denn diese seien matchentscheidend für die Schweiz. «Ohne die Bilateralen zu verteidigen wird es sehr schwierig», betont sie.
«Wir kommen nicht darum herum»
Wie seine beiden Kollegen bedauert auch der Aargauer Nationalrat Cédric Wermuth, dass die SP den Mut nicht gefunden habe, die EU-Diskussion explizit fürs Wahljahr zu lancieren. Man habe Angst, dass die Diskussion im Laufe des Wahlkampfs nicht sachlich geführt werde und deshalb die eigenen Argumente nicht durchbringe.
Doch: «Wir kommen gar nicht darum herum – die Debatte wird so oder so eine bestimmende Auseinandersetzung sein», ist er überzeugt. Allerdings habe die SP mit EU-Diskussionen bis jetzt nicht nur gute Erfahrungen gemacht, räumt Wermuth ein. Zum Beispiel rund ums Parteiprogramm vor vier Jahren.
Nicht mit Levrat anlegen
Gross, Fetz und Wermuth sind nicht die einzigen Genossen, die sich über das Wahlprogramm der SP wundern. Andere wollen sich aber nicht öffentlich mit dem Parteipräsidenten anlegen.
Denn Christian Levrat hat am Wochenende deutlich gesagt, was er von der Debatte um Migration und EU hält: «Wir stellen uns der Debatte durchaus. Doch wir weigern uns, dass das Wahljahr nur mit diesen Themen verbracht wird.» Ob das der SP allerdings gelingen wird, ist fraglich.
