Wahlkampf - Wähler wollen nichts Neues und wenn, dann Altes

Der Bundesrat darf im Volk auf eine solide Unterstützung zählen. Alle sieben Mitglieder der Regierung geniessen mehrheitliches Vertrauen der Wahlberechtigten. Die Glaubwürdigkeit ist somit intakt.

Wahlbarometer 2013

Alle sieben Vertreter der Landesregierung geniessen mehrheitlich das Vertrauen der Wahlberechtigten: Doris Leuthard wird dabei als besonders glaubwürdig eingeschätzt.

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Die Wahlberechtigten haben weiterhin hohes Vertrauen in den Bundesrat. Im Vergleich zur Situation unmittelbar vor den Wahlen 2011 hat es sich noch leicht verbessert.

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Status quo bevorzugt: Einen künftigen Bundesrat wünschen sich die Befragten entweder gleich zusammengesetzt wie bisher (38 %) oder so, wie er vor der Spaltung SVP und BDP war (12%).

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25,8 Prozent der Wahlberechtigten würden momentan bei Nationalratswahlen der SVP die Stimme geben. Damit bleibt sie wählerstärkste Partei. Basis: Wahlberechtigte, die bestimmt teilnehmen wollen und eine Parteipräferenz haben.

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Am meisten zulegen würde zurzeit die BDP: Sie steigert sich im Wahlbarometer um 2,1 Prozentpunkte gegenüber den Nationalratswahlen 2011.

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Diese Grafik gibt einen Überblick über die Wählerströme: Die BDP kann Wählende von der SVP, der FDP und der SP gewinnen. Positiv ist die Bilanz bei den Wechselwählern auch bei der SVP.

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Was sind die grössten Sorgen der Schweizer? Die Migration stellt in den Augen der Wahlberechtigten das Problem Nr. 1 dar. Dieses soll am dringendsten von der Politik gelöst werden.

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Welche Partei könnte die Probleme am ehesten lösen. In Migrationsfragen gilt die SVP als besonders kompetent, die SP punktet bei der sozialen Gerechtigkeit. Basis: Wahlberechtigte, die bestimmt an den Nationalratswahlen teilnehmen wollen und für die das jeweilige Thema dringlich ist.

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Die Landesregierung erhält gute Note von den Wählern: Kein Vertreter des Bundesrates müsste laut dem Wahlbarometer von gfs.bern kritisch angeschaut werden. «Die Bundesräte seien genügend bekannt,» konstatiert Martina Imfeld, Politikwissenschafterin geim gfs.bern. Dennoch gibt es Unterschiede.

Auffallend ist, dass die drei Frauen im Bundesrat die Liste bezüglich der Glaubwürdigkeit anführen. Mit satten 71 Prozent darf sich Doris Leuthard die Goldmedaille umhängen. Sie punktet hier nicht nur bei ihrer CVP-Wählerschaft, sondern auch parteilose Wähler erachten sie als glaubwürdig. Die Aargauer UVEK-Vorsteherin zeige hier, wie man heutzutage politisieren müsse, erklärt Imfeld. Leuthard werde von allen anderen Parteien mehrheitlich akzeptiert.

Bundesräte dürfen auf eigene Wählerschaft zählen

Das Schlusslicht der Liste ist der Berner Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Er verliert in punkto Glaubwürdigkeit 19 Prozentpunkte auf Doris Leuthard. Dies sei immer noch mehrheitlich glaubwürdig, doch der Unterschied sei beträchtlich, urteilt der Bericht des gfs.bern.

Interessant ist auch das Profil von Simonetta Sommaruga. Sie darf auf ihre eigene Wählerschaft zählen und die Grünen konstatieren ihr sogar eine noch höhere Glaubwürdigkeit. Im Gegensatz dazu steht SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Auch er darf mit der SVP rechnen. Grundlegende Skepsis ist bei dem Zürcher VBS-Vorsteher jedoch bei GPS-Wählern auszumachen. Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stufen die Grünen als unglaubwürdiger ein.

Keine Experimente bitte

Die Regierung in corpore wird mehrheitlich als gut wahrgenommen, betont Imfeld. Das Regierungsvertrauen verbesserte sich auch minim im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011. Dies wird mit dem relativ unversehrten Bestehen der Schweiz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erklärt. In den Nuller-Jahren litt das Vertrauen massiv. Bezüglich den Misstrauensvoten kann in der Parteienlandschaft nur ein grösseres Misstrauen bei den SVP-Wählenden festgestellt werden, heisst es im Wahlbarometer.

Was bedeutet das nun für die künftige Zusammensetzung des Bundesrates? Keine Experimente. Das ist wohl das Credo, welches die Wählenden der Vereinigten Bundesversammlung bei der kommenden Bundesratswahl mit auf den Weg geben würde. Knapp zwei Fünftel der Wahlberechtigten präferieren den Status quo und folgen so der wichtigsten Formel bei Bundesratswahlen: Bis ein Mitglied zurücktritt, bleibt alles, wie es ist. Bei einer Vakanz hat die Partei des scheidenden Regierungsmitglieds den Vorrang.

Für zwölf Prozent ist die Rückkehr zur alten Zauberformel vor 2008 – 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP – eine Option. Wenn also eine Änderung der Zusammensetzung der Landesregierung angestrebt werden soll, dann soll man zur alten Konstellation zurückkehren, gaben die Wählenden an. Dies würde bedeuten, dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Sitz räumen müsste.

Wenn CVP und BDP fusionieren würden

Das Forschungsinstitut erlaubte sich in diesem Zusammenhang ein interessantes Gedankenspiel. Analysiert wurde die Ausgangslage unter der Annahme, dass die CVP mit der BDP fusionieren würde. Aktuell betragen die Parteienstärken der CVP 11,7 und die der BDP 7,5 Prozent. Würden die beiden Parteien nun zusammengehen, käme es zu einer neuen Allianz, die zusammen 19,2 Prozent erreichen würde.

So fragt das gfs.bern

Die Eckwerte des Wahlbarometers.

So würde diese neue Partei auf einen Schlag die zweitstärkste Partei, noch vor der SP, die momentan bei 18,7 Prozent figuriert. Ein solches Vorgehen hätte natürlich auf die Zusammensetzung des Bundesrates Auswirkungen. Unter dieser These müsste die FDP einen Regierungssitz räumen.