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Wahlkampf Wähler wollen nichts Neues und wenn, dann Altes

Der Bundesrat darf im Volk auf eine solide Unterstützung zählen. Alle sieben Mitglieder der Regierung geniessen mehrheitliches Vertrauen der Wahlberechtigten. Die Glaubwürdigkeit ist somit intakt.

Legende: Video Welche Parteien sollen im Bundesrat wie stark vertreten sein? abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.09.2013.

Die Landesregierung erhält gute Note von den Wählern: Kein Vertreter des Bundesrates müsste laut dem Wahlbarometer von gfs.bern kritisch angeschaut werden. «Die Bundesräte seien genügend bekannt,» konstatiert Martina Imfeld, Politikwissenschafterin geim gfs.bern. Dennoch gibt es Unterschiede.

Auffallend ist, dass die drei Frauen im Bundesrat die Liste bezüglich der Glaubwürdigkeit anführen. Mit satten 71 Prozent darf sich Doris Leuthard die Goldmedaille umhängen. Sie punktet hier nicht nur bei ihrer CVP-Wählerschaft, sondern auch parteilose Wähler erachten sie als glaubwürdig. Die Aargauer UVEK-Vorsteherin zeige hier, wie man heutzutage politisieren müsse, erklärt Imfeld. Leuthard werde von allen anderen Parteien mehrheitlich akzeptiert.

Bundesräte dürfen auf eigene Wählerschaft zählen

Das Schlusslicht der Liste ist der Berner Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Er verliert in punkto Glaubwürdigkeit 19 Prozentpunkte auf Doris Leuthard. Dies sei immer noch mehrheitlich glaubwürdig, doch der Unterschied sei beträchtlich, urteilt der Bericht des gfs.bern.

Interessant ist auch das Profil von Simonetta Sommaruga. Sie darf auf ihre eigene Wählerschaft zählen und die Grünen konstatieren ihr sogar eine noch höhere Glaubwürdigkeit. Im Gegensatz dazu steht SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Auch er darf mit der SVP rechnen. Grundlegende Skepsis ist bei dem Zürcher VBS-Vorsteher jedoch bei GPS-Wählern auszumachen. Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stufen die Grünen als unglaubwürdiger ein.

Keine Experimente bitte

Die Regierung in corpore wird mehrheitlich als gut wahrgenommen, betont Imfeld. Das Regierungsvertrauen verbesserte sich auch minim im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2011. Dies wird mit dem relativ unversehrten Bestehen der Schweiz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erklärt. In den Nuller-Jahren litt das Vertrauen massiv. Bezüglich den Misstrauensvoten kann in der Parteienlandschaft nur ein grösseres Misstrauen bei den SVP-Wählenden festgestellt werden, heisst es im Wahlbarometer.

Legende: Video Die Frauen haben im Bundesrat die Nase vorn abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.09.2013.

Was bedeutet das nun für die künftige Zusammensetzung des Bundesrates? Keine Experimente. Das ist wohl das Credo, welches die Wählenden der Vereinigten Bundesversammlung bei der kommenden Bundesratswahl mit auf den Weg geben würde. Knapp zwei Fünftel der Wahlberechtigten präferieren den Status quo und folgen so der wichtigsten Formel bei Bundesratswahlen: Bis ein Mitglied zurücktritt, bleibt alles, wie es ist. Bei einer Vakanz hat die Partei des scheidenden Regierungsmitglieds den Vorrang.

Für zwölf Prozent ist die Rückkehr zur alten Zauberformel vor 2008 – 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP – eine Option. Wenn also eine Änderung der Zusammensetzung der Landesregierung angestrebt werden soll, dann soll man zur alten Konstellation zurückkehren, gaben die Wählenden an. Dies würde bedeuten, dass BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Sitz räumen müsste.

Legende: Video Claude Longchamp zur Bundesratszusammenstellung abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Vom 27.09.2013.

Wenn CVP und BDP fusionieren würden

Das Forschungsinstitut erlaubte sich in diesem Zusammenhang ein interessantes Gedankenspiel. Analysiert wurde die Ausgangslage unter der Annahme, dass die CVP mit der BDP fusionieren würde. Aktuell betragen die Parteienstärken der CVP 11,7 und die der BDP 7,5 Prozent. Würden die beiden Parteien nun zusammengehen, käme es zu einer neuen Allianz, die zusammen 19,2 Prozent erreichen würde.

So würde diese neue Partei auf einen Schlag die zweitstärkste Partei, noch vor der SP, die momentan bei 18,7 Prozent figuriert. Ein solches Vorgehen hätte natürlich auf die Zusammensetzung des Bundesrates Auswirkungen. Unter dieser These müsste die FDP einen Regierungssitz räumen.

So fragt das gfs.bern

Die Eckwerte des Wahlbarometers.

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23 Kommentare

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  • Kommentar von M. Steiner, ZH
    Wir haben die schwächste Regierung seit Jahrzehnten. Sie hintergeht systematisch den Willen des Volkes und bewegs sich stets im Murks-Modus. Und dann diese Zahlen. Entweder sind die Schlussfolgerungen verfehlt, weil die Resulate simplifiziert wurden, oder da ist etwas dran gedreht worden. Auf jeden Fall ist es Propaganda, welche ganz offensichtlich nicht zutreffen kann. Und dies wiederum ist ein weiteres Indiz für den Bananenrepublikstatus dieses Landes.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Meine Reden!! Gut geschrieben...
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Glaube nicht, dass, das Volk so blind ist und dieser Statistik traut. Mit Statistiken kann man ja auch Geld verdienen , auch wenn diese wertlos ist, Sorry ich habe mühe mit solchen Manipulationen. Wünsche mir, dass die Bevölkerung, nun wirklich mehr auf die Leistung, betreffender Politikerinnen/er sehen und nicht nur auf das äussere Aussehen. Versprechungen machen alle, aber ob diese dann auch durchkommen ist eine weitere frage. Die Kommunikationsbereitschaft ist leider nicht das gelbe vom Ei.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Das Volk ist sehr wohl in der Lage, die Leistungen des Bundesrates richtig einzuschätzen. Wenn einem Resultate von Meinungsumfragen nicht in den Kram passen ist es immer noch am einfachsten sie infrage zu stellen. Vernünftiger aber aufwendiger wäre es zu analysieren warum es so ist.
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  • Kommentar von Alex Bauert, Bern
    Widmer-Schlumpf: Unternehmenssteuerreform ll kostes 600 Mio hiess es, 6 Milliarden waren es. MWSt wird kaum kontrolliert - damit die Hinterziehung weiter floriert und die Unternehmen und Gewerbler sie dafür politisch unterstützen. Was an ihr vertrauenswürdig sein könnte, entgeht mir völlig (aus links-grüner Sicht) ...
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      EWS "irrt öfter bewusst"; sie war zuerst ja im EJPD. Ihre erste Abstimmung als BR: ePass. Sie verglich bsp. den ePass10 mit dem Pass06, posaunte vollmundig "es wird nie eine ID mit RFID-Chip geben", sowie "die Datenbank wird nie für Rasterfahndungen genutzt. Abstimmungsergebnis 50,5% bei 1% Fehlerquote (!!) für den e-Pass, Rasterfahndungen gabs 6 Monate später auf der DB, die RFID-ID kommt 2016... Die Aussagen gabs in der Arena, die Ankündigung f. Rasterfahndung & ID in der Tagesschau.
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