Aktuelle Untersuchungen der Weko: Insgesamt hat die Weko sieben Firmen für Absprachen bei mehreren hundert Ausschreibungen mit gebüsst. Die Busse beträgt 7,5 Millionen Franken. Die Bauunternehmen stimmten jeweils untereinander ab, welches von ihnen den Auftrag erhalten soll. Meist wurden gleichzeitig die Offertpreise bestimmt. Der Baumeisterverband wird nicht gebüsst, muss aber die Verfahrenskosten tragen.
Reaktion Baumeisterverband: Die Verantwortlichen des Baumeisterverbandes sind vor die Medien getreten. Sie betonen auch heute, dass der Verband nichts mit den Absprachen zu tun gehabt habe. Geschäftsführer Andreas Felix erklärt, man habe zu sogenannten Vorversammlungen eingeladen, die Verbandspitze habe aber nicht gewusst, dass es dort auch um Preisabsprachen gegangen sei. Weiter haben die Vertreter des Baumeisterverbandes betont, dass die Untersuchung gegen den Verband, mit dem heutigen Bericht abgeschlossen sei.
Vorwürfe gegen Regierungsratskandidat Andreas Felix: Andreas Felix ist Präsident des Baumeisterverbands Graubünden. Er soll gemäss der «Republik» an den Absprachen teilgenommen haben. Felix bestreitet dies vehement. Dass er zumindest davon gewusst habe, soll ein Fax beweisen, den die «Republik» publiziert hat. Andreas Felix sagt, der Baumeisterverband habe keine Hinweise auf Preisabsprachen gehabt. Die Berichterstattung bezeichnet er als «Lügengeschichte».
Regierung will Antworten: In einer Medienmitteilung der Standeskanzlei Graubünden heisst es, die Regierung werde bei der Weko Akteneinsicht fordern. Das habe man auch bei den bisherigen Entscheiden so gemacht. Wenn die Regierung die Akten gesehen habe, werde man allenfalls rechtlich gegen die Unternehmen vorgehen. Auch der Kanton gehört zu den Geschädigten, hat also aufgrund der Absprachen zu viel für Bauprojekte bezahlt.
Vorwürfe gegen Regierungsrat Parolini: Recherchen der Zeitschrift «Republik» machten Details rund um die Absprachen Publik. Als Quelle diente ein Whistleblower. Dieser beschuldigt Regierungsrat Jon Domenic Parolini, er habe 2014 als amtierender Gemeindepräsident von Scuol weggeschaut. Parolini bestreitet gegenüber SRF, nichts unternommen zu haben. Er habe den Gemeindevorstand informiert und den Bauunternehmer gerügt. Für rechtliche Schritte hätten ihm die Beweise gefehlt.
Nicht die ersten Untersuchungen: Bereits im Dezember hatte die WEKO erste Unternehmen gebüsst. Zwischen 2008 und 2012 haben mehrere Unternehmen Preisabsprachen vorgenommen. Sechs von zehn Untersuchungen sind bereits abgeschlossen, elf Firmen im Unterengadin mussten eine Busse von total einer Million Franken bezahlen. Die grössere Untersuchung der Weko, die noch hängig ist, dreht sich um öffentliche Aufträge. Betroffen sind Untersuchungen im ganzen Kanton.
