Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Verlust von 142 Milliarden Franken gemacht. Vor allem Kursverluste auf Aktien und Zinspapieren waren verantwortlich für den Rekordverlust. Die Ausschüttungen an Bund und Kantone sind dadurch stark gefährdet.
In den Jahren zuvor kam der Geldregen für Bund und Kantone zuverlässig mit dem Jahresergebnis der SNB. Nur einmal gabs in den letzten 30 Jahren gar keinen Zustupf. Die Kantone scheinen sich auf die fetten Jahre eingestellt zu haben.
Mehrheit der Kantone erwartet Ausschüttung
Die meisten Kantone bestätigen gegenüber SRF News, sie hätten für 2023 Ausschüttungen budgetiert. Nur vier Kantone machen das nicht. Insgesamt rechnen die Kantone mit Ausschüttungen von mehr als zwei Milliarden Franken.
Was das Ausblieben der Ausschüttungen für die Kantone bedeutet, zeigt sich am Beispiel Thurgau: Hier müsste man – kommen die erwarteten Millionen nicht – Reserven auflösen. Doch das sei keine Dauerlösung, sagt der Thurgauer Regierungsrat Urs Martin. «Mittelfristig müssten wir dann finanziell sicher über die Bücher gehen.»
Einzelne Kantone müssten ohne SNB-Geld nächstes Jahr gar Sparmassnahmen vornehmen – oder Steuersenkungen zurückstellen. Ganz aufgeben mag man die Hoffnung auf den SNB-Millionensegen deshalb noch nicht. Auch die Nationalbank selbst betont wie üblich: Abgerechnet werde Ende Jahr.
Kein Wunder in Sicht
Doch UBS-Chefökonom Daniel Kalt dämpft die Erwartungen. «Es müsste ein kleines Wunder an den Finanzmärkten geschehen», sagt er. Die SNB müsste mindestens 50 Milliarden Franken Gewinn schreiben bis Ende Jahr, damit sie den Mindestbeitrag von 2 Milliarden Franken ausschütten könnte. «Doch danach sieht es momentan nicht aus.»
Das Loch in der SNB-Kasse dürfte kaum noch gestopft werden. Die Rezessionsängste sorgen für taumelnde Aktienmärkte, die höheren Zinsen führen zu Wertverlusten bei Anleihen und dann macht auch der starke Franken der Nationalbank zu schaffen. Entsprechend überrascht nicht, dass heute mehrere Kantone bestätigen, beim Budget nochmals über die Bücher gehen zu wollen.
