Die Credit Suisse verhandelt derzeit – wie 13 weitere Schweizer Banken – mit den US-Behörden. Sie will reinen Tisch machen und drohende Anklagen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhindern. Was bedeutet das Hearing vor diesem Hintergrund?
«Das ist politisches Theater»
Peter Henning ist Rechtsprofessor an der Wayne State University. Für ihn ist klar: «Das ist politisches Theater, die Senatoren machen ihrer Unzufriedenheit mit dem Justizministerium Luft.» Es könne der Behörde aber mehr Gewicht geben in den Verhandlungen mit den Banken, sagt Henning.
Er erwarte, dass es als Resultat dieses Theaters sehr bald eine Einigung mit der Credit Suisse geben werde. Henning betreute früher im Justizministerium Bankenfälle. Die CS werde Geld zahlen müssen, mindestens soviel wie die UBS vor einigen Jahren, vermutet er.
Die USA würden der Credit Suisse grundsätzlich nicht schaden wollen, sie sei zu wichtig für den US-Finanzplatz. Das gelte aber nicht für alle. Um dem Senat zu beweisen, dass sie unnachgiebig seien, könnten die US-Behörden mehr Druck auf die anderen Schweizer Banken ausüben, indem sie mit einer Anklage drohten, so Henning.
Wieviel Einfluss hat Senator Levin?
Weniger Bedeutung misst Ed Robbins dem Senats-Hearing zu. Der frühere Staatsanwalt für Steuerfälle des US-Justizministeriums vertritt heute US-Bankkunden. Senator Carl Levin, der das Hearing leitet, wolle die US-Regierung anstacheln und die Schweizer Banken verschrecken.
Robbins bezweifelt aber, dass er das kann. Alles sei bereits aufgegleist: Es werde Abkommen mit den betroffenen Schweizer Finanzinstituten mit Geldzahlungen und mindestens einigen Kundennamen geben, die geliefert werden müssten. Senator Levin könne trotz seinen berühmt-berüchtigten Banker-Befragungen wenig dazu beitragen.
