Befürworter des Sondergesetzes warnen: Komme kein Abkommen zustande, drohe den Schweizer Banken eine Anklage aus den USA. Das hätte fatale Konsequenzen. Der Geschäftsführer der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, warnte denn auch in der SRF-Sendung «Arena» vom 31.05.2013: «Wenn eine Schweizer Bank angeklagt wird in den USA, ist sie tot.»
Unabhängig davon, ob diese Aussage für alle Banken im US-Scheinwerferlicht zutrifft oder eher als Drohgebärde an die Adresse des Parlaments zu verstehen ist, so lässt sich nicht von der Hand weisen: Allein die Eröffnung eines Strafverfahrens in den USA reicht, um den Handlungsspielraum einer international tätigen Schweizer Bank drastisch einzuschränken.
Abhängigkeit vom US-Dollar-Markt
Der Grund: In vielen Geschäftsbereichen einer Bank spielt der US-Dollar eine zentrale Rolle, etwa wenn die Bank für Privatkunden US-Wertschriften kauft – oder einem Firmenkunden einen Maschinenkauf in den USA vorfinanziert.
Der Dollar ist die wichtigste Währung weltweit. Um Zugang zum Dollar-Markt zu haben, benötigt jede Bank eine Partner-Institution in den USA. Im Fall eines Strafverfahrens könnte diese Partnerbank allerdings die Verbindung kappen, allein aus Angst vor Sanktionen und unbesehen vom Ausgang des Strafverfahrens. Dieser Schritt würde also erfolgen, noch bevor feststeht, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt. Das könnte Auslöser sein für einen tiefen Vertrauensschwund der Kunden gegenüber ihrer Schweizer Bank.
Bankenprofessor und Vermögensverwalter Martin Janssen teilt zwar die Meinung der Bankiervereinigung, dass ein Ablehnen des Sondergesetzes gravierende Folgen für den Schweizer Bankenplatz haben würde. Der Vertraute des Bank-Wegelin-Teilhabers Konrad Hummler spricht sich dennoch gegen ein Ja des Parlaments aus. Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «ECO» sieht er die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz bedroht, sofern sie sich jetzt dem Druck der USA beuge: «Ich will, dass die Banken ein ordentliches Verfahren erhalten und nicht allein wegen der Bedrohung den Laden dichtmachen müssen.»
Zudem verlangt Janssen von der Schweizerischen Nationalbank, einzuspringen, wenn Banken vom US-Dollar-Markt abgeschnitten würden. Seines Erachtens müsste ihnen dann die SNB Dollar bereitstellen.
SNB-Präsident Thomas Jordan hält davon nichts. Wie er am 2. Juni gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte, habe die Nationalbank nicht die Aufgabe, Banken zu retten, wenn sie insolvent seien. Sie habe die Aufgabe, zur Systemstabilität beizutragen.
