Zürich Schaffhausen - «Eine Ohrfeige für die Zürcher Justizdirektion»

Die Parteien sind nicht überrascht über das Urteil des Bundesgerichts im Fall «Carlos». Kritik müssen Justizdirektor Martin Graf (Grüne) und die Oberjugendanwaltschaft einstecken.

«Ich bin nicht wahnsinnig überrascht», sagte Thomas Vogel, FDP-Fraktionschef im Zürcher Kantonsrat, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Auch für ihn sei von Anfang an nicht klar gewesen, mit welcher rechtlichen Grundlage «Carlos» inhaftiert worden sei. Allerdings wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, «Carlos» einfach auf freien Fuss zu setzen. Vielmehr brauche es wieder ein Sondersetting, einfach ein günstigeres.

Raphael Golta (SP) bezeichnete das Bundesgerichtsurteil als «Ohrfeige für die Justizdirektion». Diese habe es verpasst, von Anfang an eine richtige Lösung für «Carlos» zu suchen. Grundsätzlich führe aber kein Weg an einem Sondersetting für junge Straftäter vorbei.

«Carlos wird wieder rückfällig»

Die SVP kann gemäss Fraktionschef Jürg Trachsel «gut damit leben», dass «Carlos» nun freikommt. Die SVP habe immer nur das teure Sondersetting kritisiert. Trachsel ist allerdings überzeugt, dass «Carlos» bald wieder straffällig wird: «Er wird sich in Freiheit nicht bewähren und bald wieder zurück im Gefängnis sein. Dann zeigt sich, dass man sich das Geld für das Sondersetting von Anfang an hätte sparen können.»

Esther Guyer (Grüne) verlangt nun nach einem Setting mit dem Ziel, dass «Carlos» wieder in die Gesellschaft integriert wird. Guyer ist auch der Meinung, dass bei der Oberjugendanwaltschaft Fehler passiert sind, allerdings nimmt sie ihren Parteikollegen und Justizdirektor Martin Graf in Schutz.

Oberjugendanwaltschaft sucht nach «zukunftsfähiger Lösung»

Martin Graf selbst wollte den Bundesgerichtsentscheid am Montag nicht kommentieren. Dafür teilte die Oberjugendanwaltschaft mit, sie nehme das Urteil zur Kenntnis und suche nun nach einer neuen Lösung.

Entsprechende Vorschläge seien bereits vorbereitet worden. Es gebe mehrere Optionen, sagte Silvio Stierli von der Oberjugendanwaltschaft zur Nachrichtenagentur sda. Diese würden jetzt mit allen Beteiligten diskutiert. Konkretes gab Stierli nicht bekannt. Die Oberjugendanwaltschaft hoffe, «dass sich sämtliche Beteiligte für eine langfristig tragfähige Lösung» einsetzen würden. Das Ziel bleibe eine erfolgreiche Wiedereingliederung von «Carlos» in die Gesellschaft.