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Mehr Kompetenzen für Nachrichtendienst

JA zur Telefon- und Computer-Überwachung: Sicherheitspolitiker wollen dem Nachrichtendienst mehr Kompetenzen geben, obschon es im Vorfeld viel Kritik am Gesetz gegeben hat.

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Über vier Millionen Mal haben Radar-Geräte in der Schweiz im Jahr 2013 Fahrzeuge geblitzt. 800 solcher Blech-Polizisten stehen im Einsatz. Laut Statistik haben sie die Verkehrs-Sicherheit deutlich erhöht. Dennoch ist die Beratungsstelle für Unfallverhütung nicht zufrieden.

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk trafen sich der Kreml-Chef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko. Beim Treffen soll es vor allem um wirtschaftliche Themen gehen. Aber natürlich besteht die Hoffnung, dass es auch in der Ukraine-Krise zumindest Lösungsansätze geben könnte.

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