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Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Warschau.
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Polens Oberstes Gericht: Teil der Justizreform ist rechtswidrig

EU-Länder im Osten Europas sorgen immer wieder für Schlagzeilen wegen ihrer Justiz. Polen zum Beispiel lasse Richterinnen und Richter nicht mehr unabhängig urteilen. Die polnische Regierung gefährde so die Demokratie. Doch jetzt zeigt ein Urteil des polnischen Obersten Gerichts: So düster ist die Lage gar nicht.

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