Genfer Polizeigesetz: Risiken und Nebenwirkungen

Am Sonntag hat Genf mit einer hauchdünnen Mehrheit ein neues Polizeigesetz angenommen. Dem Stimmvolk wurde allerdings ein Gesetz vorgelegt, das vom Bundesgericht schon einmal teilweise aufgehoben worden ist. Deshalb muss nun das Gericht entscheiden, ob die ganze Abstimmung überhaupt rechtens ist.