Keine Waffenruhe für Gaza in Sicht

Seit dem 27. Dezember greift Israel den Gazastreifen an, mit dem Ziel die Kämpfer der Hamas ausser Gefecht zu setzen. Vermittlungsversuche, sowohl von Frankreichs Präsidenten Sarkozy wie von einer Delegation ranghoher EU-Politiker, haben bisher zu keinem Erfolg geführt.

Weitere Themen

Die Sans Papier in Zürich schöpfen Hoffnung.

Ein Marokkaner wird Bürgermeister von Rotterdam.

Mit Nukleartechnik gegen die Lebensmittelkrise.

Einzelne Beiträge

Gaza kommt nicht zur Ruhe

02:24 min, Ruedi Mäder

Die israelischen Streitkräfte setzen ihre Militäroffensive im Gazastreifen seit zehn Tag unverändert fort. Kampfjets, Kriegsschiffe und Bodentruppen fordern - auch unter der Zivilbevölkerung - immer mehr Opfer. Und eine Waffenruhe ist nicht in Sicht.

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Rotterdam hat einen muslimischen Bürgermeister

02:55 min, Ludger Kazmierczak

In den Niederlanden hat erstmals ein Einwanderer das Amt des Bürgermeisters in einer Stadt übernommen. Der aus Marokko stammende Ahmed Aboutaleb lenkt seit Montag die Geschicke in Rotterdam.

Aboutaleb kam im Alter von 14 Jahren aus Marokko in die Niederlande. Er arbeitete zunächst als Journalist, später als Ministeriumssprecher und dann als Sozialminister in der niederländischen Regierung.

Rechte protestieren
Einige Politiker aus dem rechten Lager hatten angesichts Aboutalebs Ernennung Zweifel an seiner Loyalität gegenüber den Niederlanden geäussert. Demonstranten entrollten vor dem Bürgermeisteramt in Rotterdam ein Plakat mit der Aufschrift «Pim Fortyun hätte nicht gemocht, was heute hier passiert.»

Der Rechtspopulist, der 2002 ermordet wurde, stammte ebenfalls aus Rotterdam und hatte für eine schärfere Einwanderungspolitik seines Landes plädiert.

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Mit Nukleartechnik gegen die Nahrungsmittelkrise

04:05 min, Fredy Gsteiger

Die UNO-Atombehörde IAEA wacht nicht nur über den Atomsperrvertrag. Sie soll auch die Nukleartechnik im zivilen Bereich fördern, auch im Kampf gegen die internationale Lebensmittelkrise.

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Grundsatzfragen zur Schweizer Europa-Politik

08:07 min, Oliver Washington

In fünf Wochen stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Ausdehnung auf die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Das Abstimmungsresultat wird die zukünftige Europa-Politik der Schweiz massgeblich prägen.

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Ohne Dialog keinen Frieden in Nahost

05:10 min, Birgit Kaspar

Obwohl die Verhandlungen zwischen den Hamas und Israel die israelische Militär-Offensive im Gazastreifen nicht verhindern konnte, will Alastair Crooke, der frühere Nahostberater von Javier Solana, die zerstrittenen Parteien wieder zusammenbringen.

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Sans-Papier hoffen auf Härtefall-Kommission

03:01 min, Sonja Schmidmeister

Der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich will sich für eine Härtefall-Kommission für abgewiesene Asylbewerber einsetzen. Die Sans-Papiers zeigten sich verhalten optimistisch nach diesem Versprechen. Sie hofften auf mehr Zugeständnisse.

In Zürich existierte bereits einmal eine solche Kommission. 2002 wurde sie nach drei Jahren abgeschafft, weil sie zwar Vorschläge für fremdenpolizeiliche Entscheide machen konnte, selber aber keine Kompetenzen hatte. 2007 wurde im Kantonsrat die Wiedereinführung gefordert. Der Rat lehnte ein entsprechendes Postulat jedoch ab.

Keine Zugeständnissse machen will Hans Hollenstein allerdings bei den Kriterien, die über Aufenthalt oder Ausreise entscheiden. Es gehe zuerst darum, dass man sich beim Bund für eine einheitliche Regelung einsetze. So müsse etwa geklärt werden, was «Offenlegung der Identität» bedeute. Diese Vorgabe werde nämlich von Kanton zu Kanton anders gehandhabt.

Die Papierlosen hatten am Sonntag die Predigerkirche im Zürcher Niederdorf geräumt und so die Bedingungen für ein Gespräch mit dem Zürcher Sicherheitsdirektor erfüllt. Dieses hatte am Montagmorgen unter der Leitung des reformierten Kirchenratspräsidenten Ruedi Reich stattgefunden.

Derzeit halten sich Sans-Papiers in der Kirche St. Jakob beim Stauffacher auf. Bis Mittwoch dürfen sie dort noch bleiben, was dann passiert, konnten sie am Montag noch nicht sagen. Zunächst würden die Ergebnisse der Gespräche beraten und das weitere Vorgehen besprochen.

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Wer sind die Menschen ohne Papiere in der Schweiz?

03:09 min, Alexander Sautter

Die Zahl der Sans-Papier in der Schweiz wird auf rund 90 000 geschätzt. Die meisten sind ehemalige Saisoniers, die nach Ablauf ihrer Arbeitsbewilligung illegal in der Schweiz bleiben und abgewiesene Asylsuchende.

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