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Schon der Plan für eine Reise in den Jihad ist strafbar
In der Schweiz wird niemand wegen seiner Meinung eingesperrt. Das neue «Al-Qaida»- oder «IS»-Gesetz stellt aber nicht nur Anschläge und ihre Vorbereitung unter Strafe, sondern jede Förderung einer terroristischen Organisation. Das Bundesgericht hat nun eine entsprechende Verurteilung gutgeheissen.
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Die Staatsanwaltschaften von München und Stuttgart haben zwei Werke des deutschen Automobilherstellers Audi durchsucht, darunter die Zentrale in Ingolstadt; es bestehe Verdacht auf Betrug und strafbare Werbung. Audi, eine VW-Tochter, hatte in den USA Dieselautos mit einer Software verkauft, die zu niedrige Abgaswerte angab.
In den staatlichen Spitälern Griechenlands streiken Ärzte, Pflegerinnen und das Verwaltungspersonal. Nur noch Notfälle werden behandelt. Grund für den Streik ist ein von der Regierung verordnetes Sparprogramme.
