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Das EU-Gericht als Interpretationshilfe, nicht als Richter

Der Bundesrat bleibt dabei: Der EU-Gerichtshof soll künftig eine prominente Rolle erhalten, wenn es darum geht, Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz zu lösen. Darüber will der Bundesrat mit Brüssel verhandeln. Er hat heute ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet.

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