Der Volkswille und seine Durchsetzungskraft

Ob Abzocker-, Zweitwohnungs-, Verwahrungs- oder die Ausschaffungsinitiativen: Initiativ-Kommittees klagen, ihre Anliegen würden nicht korrekt umgesetzt. Und sie alle drohen mit neuen Volksinitiativen, wenn der Gesetzgeber ihrem Willen nicht genau nachkommt. Damit beschreiten sie staatsrechtliches Neuland.