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Bob Ferguson, Justizminister im US-Bundesstaat Washington, ist überzeugt, dass das Dekret von Präsident Trump, mit dem ein Einreisestopp für Flüchtlinge und für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt wird, gegen das Recht und gegen die Verfassung verstösst.
Keystone
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Die Kompetenzen des US-Präsidenten im Einwanderungsrecht

Der Streit um den von US-Präsident Trump verfügten Einreisestopp beschäftigt die Gerichte seit Tagen. Ein Berufungsgericht in San Francisco etwa muss entscheiden, ob die Grenzen nun offen bleiben oder ob Trumps Verordnung wieder in Kraft tritt. Die grössere Frage ist: Wie weit reichen Trumps Kompetenzen?

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