Rumänien wählt am Wochenende

Seit dem EU-Beitritt vor zwei Jahren hat Rumänien einen beispiellosen Wirtschafts-Aufschwung erlebt, kommt aber bei der Lösung der vielen strukturellen Probleme nicht vom Fleck. In diesem Jahr hat die Regierung in Bukarest bereits vier Haushaltsumschichten vorgenommen. Bei der letzten am Montag wurden die Ausgaben für Unterricht, Landwirtschaft und Verkehr drastisch gekürzt. Mit dem Geld wurden die Renten angehoben. Das Haushaltsdefizit-Ziel für das laufende Jahr wurde unverändert bei 2,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes belassen. Die Europäische Kommission hingegen befürchtet, dass das Defizit deutlich höher ausfallen wird und sie fordert von Rumänien eine langfristige Ausgaben-Strategie. Doch die politische Elite ist hoffnungslos zerstritten und kaum geeignet, dem Land neuen Schub zu verleihen. Keine gute Ausgangslage für die Parlaments-Wahlen vom nächsten Wochenende.