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Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen, Viktor Orban (links) und Mateusz Morawiecki leisten Widerstand gegen die Koppelung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit.
Keystone
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EU-Zuschüsse an rechtsstaatliche Grundsätze gekoppelt

Die EU hat sich auf ein neues EU-Budget und einen Corona-Hilfs-Fonds geeinigt. Zig Milliarden Euro fliessen nun in die 27 Mitgliedsstaaten der EU. Bedingung: Die Empfänger müssen demokratische Grundrechte befolgen. Doch die konkreten Bestimmungen dazu bleiben vage.

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