EU-Zuschüsse an rechtsstaatliche Grundsätze gekoppelt
Die EU hat sich auf ein neues EU-Budget und einen Corona-Hilfs-Fonds geeinigt. Zig Milliarden Euro fliessen nun in die 27 Mitgliedsstaaten der EU. Bedingung: Die Empfänger müssen demokratische Grundrechte befolgen. Doch die konkreten Bestimmungen dazu bleiben vage.
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