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Was ist höher zu gewichten? Schweizer Recht oder internationales Recht? Die Frage beschäftigt, seitdem die SVP eine Volksinitiative zum Thema lanciert hat. Der Präsident des Bundesgerichts macht dazu eine brisante Aussage: Für ihn ist alles andere als klar, was im Falle eines Widerspruchs vorzuziehen ist.
Gut 220 Millionen Franken will der Bundesrat zwischen 2015 und 2020 in die Kultur stecken. Für die einen ist das zu viel Geld in einer angespannten Finanzlage, für die andern genau richtig. Das hat sich auch bei der Debatte im Ständerat gezeigt. Kulturminister Berset attestiert: Der Ständerat beweist Kultur.
