Bundesrat verschiebt IV-Abstimmung

Die Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung wird verschoben. Statt im Mai soll das Volk erst Ende September darüber befinden. Das hat der Bundesrat entschieden. Da der Bundesrat nicht allein oder mit nur schwach überzeugten Partnern für die Vorlage kämpfen will, hat er die Abstimmung nun verschoben.Bundesrat für ErhöhungDer Invalidenversicherung (IV) geht es nicht gut. Deshalb ist für den Bundesrat klar, die Mehrwertsteuer muss erhöht werden. Doch eine Steuererhöhung in einer Rezession vorzuschlagen finden viele Politiker gewagt. Und die Landesregierung braucht dazu die Unterstützung der wichtigsten Parteien und Verbände. Parteien konsterniertDer Ball liegt nun beim Parlament. Die Parteien zeigen sich ob der Verschiebung konsterniert. Sie finden den Rückzieher des Bundesrates bedenklich.Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossenIm Juni 2008 hatte das Parlament eine auf sieben Jahre befristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,4 Prozentpunkte gutgeheissen. Mit dem zusätzlichen Geld sollte die hoch verschuldete Invalidenversicherung saniert werden. Senkung der Mehrwertsteuer verlangt Nachdem die internationale Wirtschaftskrise die Schweiz erreicht hat, wurden jedoch Stimmen laut, die Mehrwertsteuer zu senken, um die Wirtschaft zu stützen. Gleichzeitig wurde verlangt, die geplante Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verschieben. Erhöhung rückgängig machen? Indem er die Abstimmung nun vom 17. Mai auf den 27. September verschiebt, will es der Bundesrat dem Parlament ermöglichen, die im Juni verabschiedete Erhöhung rückgängig zu machen.Weitere Verschiebung möglich In Stein gemeisselt ist das neue Datum jedoch nicht, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Falls das Parlament auf seinen Beschluss vom letzten Sommer zurückkomme, an der Sanierung der IV aber festhalte, könnte der Termin noch weiter nach hinten rutschen.